Noch etwas mehr Lockdown

dpa

Von dpa

Mo, 11. Januar 2021

Südwest

Schärfere Regeln für private Treffen / Ausnahmen für Kinder.

Die vom Landeskabinett beschlossenen neuen Corona-Regeln gelten größtenteils ab diesem Montag, wie die Landesregierung mitteilte. Baden-Württemberg setzt damit überwiegend die Beschlüsse von Bund und Ländern vom vergangenen Dienstag um. Abweichungen wie eine mögliche Öffnung von Grundschulen und Kitas ab dem 18. Januar – abhängig vom Infektionsgeschehen – waren schon bekanntgegeben worden. Die Regierung hat zudem eine Liste mit Einrichtungen und Aktivitäten veröffentlicht, die ab Montag geöffnet beziehungsweise erlaubt bleiben – und was verboten oder geschlossen ist. Die Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 31. Januar. Eine Auswahl.

» Kontaktbeschränkungen
Private Treffen von Mitgliedern eines Haushalts sind künftig nur mit einer anderen Person erlaubt – egal ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Kinder unter 15 Jahre werden nicht mitgezählt. Es können also zwei Personen eine alleinstehende besuchen oder eine Einzelperson ein Pärchen mit oder ohne Kinder unter 15 Jahren. Es wird empfohlen, feste "Haushaltspartnerschaften" zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen. Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Gemeinschaft betreut werden.

Ausgangsbeschränkungen
Weiterhin gilt im Südwesten, dass Menschen nur mit sogenannten triftigen Gründen das Haus verlassen dürfen. Als solche gelten zum Beispiel der Weg zur Arbeit oder ein Arztbesuch. Auch mit dem Hund darf man Gassi gehen. Tagsüber – in der Zeit von 5 bis 20 Uhr – sind unter anderem auch Einkäufe und Behördengänge erlaubt. Nachts gibt es nur wenige Ausnahmen: dann gelten als Grund etwa noch religiöse Veranstaltungen oder – wenige Wochen vor der Landtagswahl – Wahlkampfaktivitäten wie das Verteilen von Flyern.

» Schulen und Kitas
Kitas bleiben geschlossen, gelernt wird zu Hause (Ausnahmen bilden sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, siehe unten). Am Donnerstag will die Regierung entscheiden, ob Kitas und Grundschulen angesichts der dann herrschenden Corona-Lage ab dem 18. Januar öffnen können. Alle weiterführenden Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen. Sonderregeln für Präsenzunterricht der Abschlussklassen sind möglich. Auch Notbetreuungen werden eingerichtet.

Einkaufen
Geöffnet bleiben weiterhin nur Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel, Hygieneartikel und Tierfutter. Auch für Banken, Hörgeräteakustiker, Autowerkstätten und Waschsalons gibt es Ausnahmen. Alle anderen Läden bleiben geschlossen, dürfen Waren nun aber mittels Lieferdiensten und Abholangeboten (Click & Collect) an die Kundschaft bringen.

» Dienstleistungen
Friseure, Masseure, Tätowierer, Piercer und Prostituierte dürfen ihre Dienste weiterhin nicht anbieten. Auch Sonnen- und Kosmetikstudios bleiben zu. Öffnen dürfen medizinisch notwendige Angebote (auch ohne Rezept) wie Ergo- und Physiotherapie, Fußpflege/Podologie, Logopädie und Rehasport. Fahrschulen dürfen nur Online-Unterricht anbieten.

Gastronomie
"Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Art bleiben geschlossen", hat die Regierung beschlossen. Bis 20 Uhr darf man aber Essen abholen. Lieferangebote der Restaurants bis zur Haustür sind auch danach erlaubt. Weiterhin ist der Ausschank und Verzehr alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum verboten. Kantinen müssen überall dort schließen, "wo es die Arbeitsabläufe zulassen". Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt.

» Arbeiten
Treffen im dienstlichen Rahmen sind erlaubt. Allerdings sollten Arbeitgeber wann immer machbar Homeoffice ermöglichen. Ferner gelten in Büros und Betrieben Regeln wie eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Veranstaltungen
Zusammenkünfte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind verboten. Ausnahmen gelten unter anderem für Demonstrationen, Hochzeiten, Betriebsversammlungen oder Gerichtsverhandlungen. Auch Gottesdienste und Beerdigungen sind unter Hygieneauflagen möglich. Gemeinsam gesungen werden darf nicht.
» Freizeit
"Sport entweder alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts im öffentlichen Raum sowie auf öffentlichen oder privaten weitläufigen Sportanlagen oder -stätten im Freien ist erlaubt", heißt es von der Regierung. Skilifte und Schwimmhallen bleiben zu. Golfplätze und Reitanlagen im Freien dürfen öffnen. Auf Spielplätzen im Freien darf getobt werden. Wandern und Spazieren sind auch erlaubt. Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Zoos, Theater und Museen hingegen bleiben zu.

Reisen
Die Landesregierung appelliert an die Menschen, auf private Reisen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen zu verzichten. Zuletzt hatten beliebte Wintersportgebiete massenhaft Publikum angezogen – was neben Verkehrsproblemen Verstöße gegen die Corona-Regeln mit sich brachte. Die Behörden wollen dem mit verstärkten Kontrollen und Zugangsbeschränkungen vorbeugen. Generell verboten bleiben touristische Busreisen und Übernachtungsangebote. Weiterhin möglich sind Geschäftsreisen sowie Reisen und Übernachten "in besonderen Härtefällen", wie es in den Regularien heißt.

Ausnahme bei 15 Kilometer-Regel
Bund und Länder hatten eigentlich beschlossen, dass in Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen sollen. Der Südwesten setzt dies aber nicht um, weil die Landesregierung den gewünschten Effekt anzweifelt. Solche Hotspots lagen zuletzt vor allem in der Region Pforzheim.