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Berlin

Diskussion um Abschiebehaft entbrannt

Christian Rath
  • Di, 27. Dezember 2016, 00:00 Uhr
    Deutschland

Hätte der Terrorakt von Berlin mit einer strengeren Regelung zur Abschiebehaft verhindert werden können? Politiker der Union wollen die Regeln für ausreisepflichtige Ausländer verschärfen.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.  | Foto: dpa
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Foto: dpa
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer forderte am Wochenende einen neuen "Abschiebehaftgrund", wenn "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt". Im Fall Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
Der aus Tunesien stammende mutmaßliche Attentäter Anis ...

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