Gemeinderat

Diskussion um Windräder erhitzt die Gemüter in Horben

Sophia Hesser

Von Sophia Hesser

Do, 21. Januar 2021 um 11:17 Uhr

Horben

Der Horbener Gemeinderat hat über geplante Windkraftanlagen am Taubenkopf diskutiert. Dabei kritisiert Bürgermeister Benjamin Bröcker auch kursierende "Fake News".

Am Taubenkopf sollen auf Freiburger Gemarkung zwei Windkraftanlagen gebaut werden – voraussichtlich soll es im nächsten Winter losgehen. Die Stadt prüft derzeit den Genehmigungsantrag. Die Gemeinde Horben kann eine Stellungnahme abgeben – über diese wurde in der jüngsten Ratssitzung ausgiebig diskutiert. Bürgermeister Benjamin Bröcker stellte klar, dass es dabei nicht um die Frage gehe, wie Horben zur Windkraft stehe, und auch nicht um persönliche Interessen.

Die Gemeinde Horben gibt in ihrer Stellungnahme, die sie bis zum heutigen Donnerstag abgeben muss, zu bedenken, dass die Windkraftanlagen für "die ganz überwiegende Mehrheit der Horbener Bevölkerung" wahrnehmbar sind – anders als etwa in Freiburg, wo sie nur von einem Bruchteil der Bürger gesehen werden können. Außerdem wünscht die Gemeinde Horben Gespräche bezüglich Zuwendungen des Betreibers an die Gemeinde. Laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sei es nämlich möglich, dass 0,2 Cent pro Kilowattstunde an Gemeinden, die von der Errichtung der Anlage betroffen sind, gezahlt werden. Auch solle geklärt werden, "inwieweit die Gemeinde Horben an den Pachterträgen beteiligt wird".

Die Gemeinde stellt in dem Schreiben klar, dass es nicht zu ihren Aufgaben gehöre, "die Landschaft vor etwaig von Dritten angeführten Beeinträchtigungen auf fremder Gemarkung zu schützen", gesundheitliche Belange von Bürgern oder natur- und landschaftsschutzrechtliche Belange stellvertretend geltend zu machen oder planerische Entscheidungen einer Nachbarkommune zu überprüfen.

Bürger könnten gegen Windräder klagen

"Es geht nicht darum, wie wir zu der Anlage stehen, wie hoch oder wie effizient sie ist", erklärte Bürgermeister Benjamin Bröcker. Diese Fragen werde die Stadt Freiburg klären. Deren Umweltschutzamt prüft derzeit die Genehmigung für die Anlage. Horben werde lediglich als Anrainer gehört, so Bröcker. Eine Stellungnahme habe nicht die Wirkung eines Einspruchs. "Jeder Bürger kann sich mit einer Klage gegen die Windräder wenden", erklärte er weiter. Schreiben von Bürgern, die innerhalb der vorgegebenen Frist bei der Verwaltung eingegangen seien, werden an die Stellungnahme angefügt.

Die Art, wie über die Windräder im Ort diskutiert werde, kritisierte Bürgermeister Bröcker – er sprach von "Fake News". "Es wurde viel Falsches verbreitet", berichtete auch Gemeinderat Benjamin Kindle (Freie Wähler) – etwa, dass der Gemeinderat über die Windräder abstimmen würde, was so nicht stimme. "Ich appelliere an die Bürger, ihr privates Recht zu gebrauchen", so Kindle.

Zwist zwischen Bürgermeister und Gemeinderat

Bürgermeister Bröcker und Gemeinderat Hans-Peter Buttenmüller gerieten bei der Diskussion um die Windräder – wie mehrmals in der Ratssitzung – aneinander. Buttenmüller machte es dem Bürgermeister unter anderem zum Vorwurf, eine Stellungnahme zu schreiben, ohne die Räte und Bürgerinteressen miteinbezogen zu haben. Bröcker reagierte auf den Vorwurf mit deutlichen Worten und warf Buttenmüller vor, dass dessen politisches Engagement "nur darin besteht, einen Blog zu schreiben und gegen alles zu sein". Seine Beiträge seien "hetzerisch und populistisch und qualitativ unter aller Sau. Es ist eine Schande für die Gemeinde, was Sie tun". Er erklärte, dass der Gemeinderat die Stellungnahme durchaus ablehnen und dann selbst eine formulieren könne.

Die Gemeinderätinnen Maria Kurz (Freie Wähler) und Katrin Donauer (Liste Horben) erklärten, sie seien dankbar für die Vorbereitung der Stellungnahme. Das erwarte sie auch von der Verwaltung, so Kurz. Am Ende stimmte die Mehrheit der Räte für die Stellungnahme. Alexander Rees (Freie Wähler) enthielt sich, Hans-Peter Buttenmüller (UBF) stimmte dagegen.

Verein "Unser Schauinsland" will klagen

Der Verein "Unser Schauinsland" mit Bürgern aus Kappel und Horben, die sich gegen die Windkraftanlagen einsetzen, erklärte am Mittwoch gegenüber der BZ, dass man gehofft habe, der Gemeinderat könne sich gegen die Windräder aussprechen und damit etwas bewirken. Das sei nun mit der Stellungnahme nicht geschehen, "mehr kann die Gemeinde Horben offensichtlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen", so der Vorsitzende Alexander Morgenstern aus Kappel. Wenn die Stadt Freiburg nun die Genehmigung erteile, bleibe dem Verein nur noch, zu klagen – das habe man dann auch vor. Dafür sammelt der Verein Spenden.

Angesprochen auf die in der Ratssitzung mehrfach erwähnten kursierenden Falschinformationen in Sachen Windkraftanlagen wies Morgenstern von sich, dass der Verein bewusst Fake News verbreitet habe. "Wir wollen Fakten auf den Tisch legen." Es könne aber sein, dass Äußerungen des Vereins falsch aufgefasst wurden.