Drei Länder wollen Regeln für Reisende kippen

Christopher Ziedler und dpa

Von Christopher Ziedler & dpa

Di, 13. Oktober 2020

Deutschland

Die Bundesregierung äußert Verständnis für die Auflagen.

. Vor allem die Landesregierungen Berlins, Nordrhein-Westfalens und Thüringens stemmen sich gegen Beherbergungsverbote für Gäste aus Corona-Risikogebieten ohne negativen Testbescheid in ihren Hotels und Pensionen. Innerdeutsche Reisen seien in der Pandemie schließlich von Virologen bisher nicht als großer Gefahrenpunkt ausgemacht worden, argumentieren sie.

"Wir haben hunderttausende Pendler jeden Tag", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Bezug auf das Brandenburger Umland. "Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn." Berlin gilt als Risikogebiet, weil dort die kritische Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen überschritten ist.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte dagegen Verständnis dafür, dass sich bestimmte Regionen mit "Notfallmaßnahmen" schützen wollten. Negative Auswirkungen würden allerdings am besten über die Senkung der Corona-Fallzahlen in Risikogebieten vermieden: "Das ist die wesentliche Aufgabe", sagt er. Allerdings greift ein Beherbergungsverbot in 13 von 16 Ländern – auch in Baden-Württemberg, das selbst über mehrere als Risikogebiet ausgewiesene Städte und Kreise verfügt. Das Beherbergungsverbot gilt auch für Stuttgarter, die in Freiburg in ein Hotel wollen.

Spahn: Nur einheitliche Regeln schaffen Akzeptanz

Nach ergebnislosen Gesprächen am Montag hieß es in Regierungskreisen in Berlin, es sei "schwer vorstellbar, dass Herr Müller und Herr Laschet (der Ministerpräsident in NRW – d. Red.) die anderen Bundesländer so schnell umstimmen können". So könnte in Sachsen an diesem Dienstag das Beherbergungsverbot vorzeitig verlängert werden, in Rheinland-Pfalz tritt es in Kraft. Nach Informationen der BZ bestand das Kanzleramt auf der Teilnahme aller Ministerpräsidenten bei einem Treffen am Mittwoch, um doch noch zu einer Lösung zu kommen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs OB Burkhard Jung, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Auflagen seien "nicht durchdacht. Da wird man noch mal rangehen müssen." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte: "Wenn es um Mobilität geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann (...) untergräbt das Akzeptanz".