Durch die Hintertür

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Fr, 20. Juli 2018

Ausland

Der türkische Präsident beendet den Ausnahmezustand – und verschärft die Anti-Terrorgesetze.

ATHEN/ANKARA. Nach zwei Jahren ist der Ausnahmezustand in der Türkei am frühen Donnerstagmorgen ausgelaufen. Viel freier wird das Land damit nicht. Denn Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt die Anti-Terrorgesetze verschärfen. Damit bleiben viele Grundrechte weiterhin eingeschränkt.

Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, mit den neuen Gesetzen werde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand gemacht. Erdogan hatte den Ausnahmezustand am 20. Juli 2016 verhängt, fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch. Obwohl es anfangs hieß, der Ausnahmezustand werde nur für kurze Zeit gelten, wurde er seither sieben Mal verlängert. So konnte Erdogan das Land mit Dekreten praktisch im Alleingang regieren, Kritiker zum Schweigen bringen und Gegner ...

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