Durchbruch für Ökostrom

dpa

Von dpa

Di, 19. Mai 2020

Wirtschaft

Koalition einigt sich auf Regeln für den Bau von Windrädern / Der Solardeckel wird abgeschafft.

BERLIN (dpa). Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele nicht in Gefahr geraten. Der größte Zankapfel war ein Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern, darüber gab es seit langem Streit.

Warum gab es über
Windräder Streit?

Der Ausbau vor allem der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Er ist eine zentrale Säule der Energiewende – also des Umbaus weg von fossilen Energieträgern wie Öl hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Sonne und Wind. Grund für den stockenden Ausbau sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viel Widerstand vor Ort gegen neue Windräder.

Im vergangenen September hatte die Koalition in Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm vereinbart, dass künftig bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern keine neuen Windräder errichtet oder in ihrer Leistung gesteigert werden sollen. Das Ziel: Die Akzeptanz erhöhen, denn an vielen geplanten Standorten für Windkraftanlagen gibt es Widerstand. Das hatte einen Proteststurm der Windkraftbranche ausgelöst, die fürchtete, es könnten zu wenig Flächen ausgewiesen werden. Für noch mehr Zündstoff sorgten Vorschläge zur Umsetzung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Diese sahen vor, dass der 1000-Meter-Abstand schon gelten solle, wenn mindestens sechs Wohngebäude zusammenstehen. Die Regierung konnte sich dazu nicht einigen.

Worauf hat sich die
Große Koalition geeinigt?

Umstritten war lange, ob der Abstand bundesweit gelten soll, und welche Möglichkeiten die Länder dann haben – es ging um eine Opt-out-Regel oder eine Opt-in-Regel. Im ersten Fall hätten Länder, die das nicht wollen, beschließen müssen, die Regel nicht anzuwenden, was die SPD kritisch sah. Nun soll eine Opt-in-Regelung kommen: Zwar wird der 1000-Meter-Abstand im Baugesetzbuch festgeschrieben, dies kann als Erfolg für die Union gewertet werden. Ob sie aber genutzt wird, sollen die Länder entscheiden können – sie sollen dann auch Einzelheiten festlegen. Dies kann als SPD-Erfolg gewertet werden.

Eine Länderöffnungsklausel gab es schon einmal vor ein paar Jahren, genutzt hat sie aber nur Bayern. In den Ländern herrschen unterschiedliche Regelungen oder Empfehlungen zum Abstand. Diese reichen von Entscheidungen im Einzelfall über Empfehlungen eines 100-Meter-Abstands bis hin zur scharfen bayerischen Regelung – die von der Einigung unberührt bleibt. Die "10-H-Regelung" in Bayern sieht vor, dass der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so groß sein muss, wie die Anlage hoch ist.

Wie geht es mit
Solaranlagen weiter?

Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Der Förderdeckel ist nach Branchenangaben bald erreicht. Der Bundesverband Solarwirtschaft befürchtete einen Einbruch beim Ausbau und zeigte sich nun erleichtert, dass der Bau von Solaranlagen weitergehen kann.

Wie sehen die Pläne für
neue Anlagen aus?

Der Bau neuer Wind- und Solaranlagen – und generell neuer Anlagen – soll beschleunigt werden, heißt es aus der Koalition. "Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an." Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein.

Schnellere Planungsverfahren sind seit langem in der politischen Debatte, damit die Infrastruktur in Deutschland schneller ausgebaut werden kann. Dies könnte ein wichtiger Punkt sein beim geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung.