Abgestellt im Wohngebiet

Efringen-Kirchen und Bad Bellingen fordern Puffergleise für Gefahrgutzüge

Herbert Frey

Von Herbert Frey

Mo, 15. Juni 2020 um 19:33 Uhr

Efringen-Kirchen

Marion Dammann, Philipp Schmid und Carsten Vogelpohl fordern Eisenbahnbundesamt und Verkehrsminister zum Handeln auf. Die abgestellten Güterzüge könnten zu einer Katastrophe werden.

In ähnlich lautenden Schreiben an Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verleihen Landrätin Marion Dammann, Efringen-Kirchens Bürgermeister Philipp Schmid und sein Bad Bellinger Kollege Carsten Vogelpohl ihrem Erschrecken Ausdruck, dass an den verantwortlichen Stellen das regelmäßige Abstellen von Gefahrgutzügen unmittelbar bei Wohngebieten nicht als drängende Problemlage eingeschätzt wird.

Sowohl Hörster als auch der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann hatten frühere Einladungen in die Begleitgruppe zur Rheintalbahn im Landkreis Lörrach abgelehnt, bedauern Dammann, Schmid und Vogelpohl, die von einer "verpassten Chance, mit der Raumschaft in Dialog zu treten", sprechen. Die Argumente, mit denen die Absagen begründet worden waren, können die Vertreter der Region dabei nicht nachvollziehen.

Kurzfristige, außerplanmäßig benötigte Haltemöglichkeiten

Die Ausführungen zur Rechtslage seien "sehr allgemein und kaum auf unsere Region bezogen" gewesen, heißt es in dem Schreiben. Dabei hätten sich die Ausführungen auf das planbare Abstellen von Zügen bezogen. In den Kleinbahnhöfen Rheinweiler und Efringen-Kirchen gehe es aber gerade nicht um reguläre Zughalte, sondern um kurzfristige, außerplanmäßig benötigte Haltemöglichkeiten dann, wenn durch unerwartete Zwischenfälle Lieferketten unterbrochen werden. Als "geradezu zynisch" bezeichnen Dammann und die beiden Rathauschefs Hörsters Erläuterung, dass die Sicherungspflichten dann im Verantwortungsbereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen lägen. Nach Meinung der Vertreter der Region ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dagegen "eine originäre staatliche Aufgabe und kann nicht auf Private übertragen werden!"

Eine weitere Ausführung im Antwortschreiben des Verkehrsministeriums vom 24. Juli 2019 erschrickt die Landrätin und die Bürgermeister: Demnach sind nämlich Kleinbahnhöfe nicht so stark zu sichern wie größere Haltepunkte, weil nur diejenigen Orte einer Beleuchtung oder anderer Sicherungsmaßnahmen bedürfen, an welchen für Straftäter oder Terroristen planbar Gefahrgut abgestellt werde. In ihrem nochmaligen Schreiben weisen die drei Unterzeichnenden nun nochmals eindringlich darauf hin, dass die Abstellgleise in Rheinweiler und Efringen-Kirchen bei oder sogar inmitten von Wohngebieten liegen. Da bedürfe es keiner krimineller Energie, um Katastrophen auszulösen – "Neugierige, spielende Kinder oder leichtsinnige Jugendliche reichen dafür aus". Auch Leckagen würden eine realistische Gefahr darstellen, wie etwa der Austritt von tiefkaltem Argon am 5. April 2016 in Rheinweiler und zwei weitere Havarien Ende 2017 und Anfang 2018 gezeigt hätten.

Hoffen auf baldige Rückmeldung

Befremdlich sei auch, dass Kontrolleure des Eisenbahnbundesamtes vor Ort waren, als gerade keine Gefahrgutzüge gehalten haben. Sie hätten nur die Haltepunkte inspiziert. Die Sicherung setzt nach Meinung von Schmid, Vogelpohl und Dammann aber bei den Zügen an. Sie fordern deshalb gezielte Kontrollen bei haltenden Zügen und Eigenkontrollen der Eisenbahnverkehrsunternehmen. In die dazu angelegten Protokolle verlange man Einsicht.

Hauptforderungen des Landkreises und der beiden Gemeinden sind aber folgende: "Ein zusätzlicher Fokus ist auf die Sicherung von Kleinbahnhöfen zu legen. Jedes über eine Geringfügigkeitsschwelle hinausgehende Halten von Gefahrgutzügen in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung ist zu untersagen. Im Rahmen des Ausbaus der Trasse Basel-Karlsruhe ist südlich von Freiburg ein Puffergleis zu realisieren, welches zukünftig für unvorhergesehen haltende Züge zur Verfügung stehen muss". Dies würde die Sicherheit der bahnnahen Wohngebiete in Efringen-Kirchen und Rheinweiler verbessern. Die Unterzeichnenden betonen, dass sie den Bahnausbau an sich unterstützen und hoffen auf baldige Rückmeldung.