Ein Anspruch ist ein Anspruch und kein Almosen

Sylvia Sredniawa

Von Sylvia Sredniawa

Di, 16. Juli 2019

Waldkirch

Die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katja Mast sprach in Waldkirch über das Sozialstaatskonzept.

WALDKIRCH (sre). "Die Zukunft des Sozialstaates" war ein Abend in Waldkirch überschrieben, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Katja Mast gewinnen konnte.

War das Thema zu pauschal, der Kommunalwahlkampf noch zu verdauen oder die SPD gerade generell nicht so der Blockbuster? – Jedenfalls folgten nur wenige SPD-Genossen und andere Bürger der Einladung. Gerade mal zehn erschienen im "Hirschen". Diese aber hörten interessiert der Vorstellung des Sozialstaatskonzepts zu, das die SPD erarbeitet hat und welches im Februar vom damaligen SPD-Vorstand beschlossen wurde.

Das Konzept will einen "neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" und unter den Prämissen "Arbeit, Solidarität und Menschlichkeit" den Herausforderungen des technologischen und demografischen Wandels gerecht werden, erläuterte Mast. Erstmals liege damit ein Sozialstaatspapier vor, "das innerhalb der SPD nicht umstritten ist", so Mast. Und das ist allemal einer Erwähnung wert, denn die Sozialdemokraten streiten derzeit viel und oft, auch untereinander. Es müsse wieder mehr um die Sache gehen, findet Mast, weniger um Köpfe.

Sie selber ist Mitautorin des 15-seitigen Sozialstaatspapiers, das sich in weitere konzeptionelle Arbeiten, unter anderem zur Pflege, Rente und Umwelt, einreiht. Die SPD will damit die unter ihrem Kanzler Schröder verabschiedeten Hartz-IV-Reformen hinter sich lassen und das "Recht auf Arbeit" stärker in den Mittelpunkt stellen. Der Sozialstaat soll Partner der Bürger werden – statt den Bürger als Bittsteller anzusehen. Wer Anspruch auf Leistungen hat, soll diese auch ohne Wenn und Aber bekommen, ein Anspruch sei kein Almosen. Dass es jetzt teils anders ist, wussten Anwesende zu berichten. Stichworte der SPD sind die Stärkung der Tarifbindung und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro (auch mit Blick auf die spätere Rente), Bürgergeld, die soziale Absicherung neuer Erwerbsformen, Weiterentwicklung von Qualifizierungsmodellen (unter anderem für Menschen, die aus technologischen Gründen ihre Arbeit verlieren), eine Orientierung der Arbeitslosengeld-Zahlungsdauer an Beitragsjahren, die Einführung einer Kindergrundsicherung und mehr. Allein die Grundrente für Menschen, die 35 Beitragsjahre haben, aber wenig verdient haben, würde 3,5 bis 4 Milliarden Euro kosten, sagt Mast. Ideen zur Finanzierung gebe es auch, unter anderem nennt sie die Finanztransaktionssteuer. Die Erhöhung des Mindestlohns käme rund 4 Millionen Bürgern zugute. Als Erfolg der SPD verbucht sie die gerade in Kraft getretene erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, mit dem die Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche verbessert werden sollen.