"Ein etatistischer Zeitgeist greift um sich"

Ronny Gert Bürckholdt

Von Ronny Gert Bürckholdt

Sa, 17. Oktober 2020

Deutschland

ZU GAST IN DER REDAKTION: FDP-Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer über die Freiheit in der Krise.

. Wer die Freiheit liebe, sagt Michael Theurer, habe es derzeit nicht leicht. "Wir leben in einer Zeit", beklagt der FDP-Landeschef (53), "in der neun von zehn Menschen, mit denen ich spreche, nach einem starken Staat rufen." Selbst zahlreiche Unternehmer forderten die Hilfe der öffentlichen Hand, die früher der Meinung gewesen seien, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. "Ein etatistischer Zeitgeist greift um sich, und da tut sich eine liberale Partei schwer, die auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger setzt." Die Reaktion der Bürger auf die Corona-Krise und den Klimawandel erklärten die schlechten Umfragewerte der Liberalen im Bund (bei fünf Prozent oder knapp drüber) und im Land (um die sieben Prozent).

"Das schmerzt mich", sagt der Vizefraktionschef der Freien Demokraten im Bundestag. Trotzdem lässt er keinen Zweifel: Die "einzig verbliebene marktwirtschaftliche Partei Deutschlands" will wieder regieren, im Land und im Bund nach den Wahlen 2021. Die FDP strebt an die Macht, aber braucht die Macht auch die FDP?

Im Bund, so meint Theurer, komme es auf die Liberalen an, um "Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün zu verhindern". In Baden-Württemberg sei seine Partei "in der glücklichen Lage", zwei Optionen zu haben: Eine "Deutschland-Koalition" mit CDU und SPD sowie eine "grün geführte Ampel" mit Grünen und SPD. Die Deutschlandkoalition wäre vorzuziehen, "weil wir eine größere inhaltliche Schnittmenge mit der CDU in Wirtschaftsthemen haben".

Gleichzeitig "dürfen wir eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließen", sagt Theurer, der sich selbst als Ökoliberaler bezeichnet. Allerdings werde die FDP dann darauf achten, "ökodirigistische Bestrebungen" zu verhindern. "Nicht die Kretschmann-Grünen im Land – aber im Bund sind die Grünen immer noch eine Verzichts- und Verbotspartei." Es gehe darum, Klimaschutz und individuelle Freiheit nicht gegeneinander auszuspielen. "Wenn junge Klimaschützer sagen, Klimaschutz sei wichtiger als Demokratie, dann ist es unsere Aufgabe, zu widersprechen. Die Freiheitsrechte sind ein Wert an sich. Klimaschutz geht nur in Freiheit, nicht gegen sie."

Theurer setzt auf technologieoffenen Klimaschutz, der den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft folgt – und auf den Einfallsreichtum auch baden-württembergischer Ingenieure. Der Individualverkehr und der Verbrennungsmotor dürften nicht verteufelt werden. "Wir fordern Freiheit for future und future by technology" – sagt er in FDP-typischem Denglisch.

Scharf greift Theurer auch den traditionellen Koalitionspartner an: "Die CDU-geführte Bundesregierung zerstört die deutsche Automobilindustrie." Sie wolle die Autobauer dazu zwingen, voll auf E-Autos zu setzen mit dem Argument, dass die Chinesen das auch so machten. Das stimme aber gar nicht. China fördere längst auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. "Wir setzen die falschen Prioritäten", meint er.

In der Pandemie wirft er der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten vor, "kommunikatives Chaos" anzurichten – etwa beim Streit über Beherbergungsverbote für Menschen aus Hotspots, die innerdeutsch verreisen. Die FDP sei immer dagegen gewesen und fühle sich bestätigt, dass Richter in Baden-Württemberg diese Regel gekippt haben. Auf die Gerichte sei Verlass. Die Politik solle auf "wenige wirksame, notwendige Regeln" wie das Abstandsgebot beschränkt werden, um die Akzeptanz der Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte in der Bevölkerung zu bewahren. "Ich bezweifle, ob sich die Regeln durch Bußgelder und staatliche Sanktionen durchsetzen lassen. Wir setzen auch in der Pandemie auf die Eigenverantwortung der Bürger", sagt Theurer.