Ein Finanzausschluss trifft so hart wie ein Parteiverbot
Die NPD darf laut Urteil des Verfassungsgerichts nun nicht mehr staatlich finanziert werden. Könnte das auch der AfD blühen? Das Mittel ist als gezielte Benachteiligung nicht milder als ein Parteiverbot.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal. Im Vordergrund sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen. Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Gericht entschieden. Foto: Uwe Anspach (dpa)
Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das ...