Bundesverfassungsgericht

Ein Mietendeckel kann nur bundesweit verwirklicht werden

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 15. April 2021 um 19:17 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Land Berlin durfte keinen Mietendeckel einführen, er wäre nur auf Bundesebene möglich. Ob er das Grundrecht auf Eigentum verletzt, blieb offen.

In Berlin trat im Februar 2020 der sogenannte Mietendeckel in Kraft. Damit waren die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Bei Neuvermietungen galten vom Staat festgelegte Obergrenzen. Ab November 2021 mussten überhöhte Mieten sogar gesenkt werden.
Das Parade-Projekt der rot-rot-grünen Koalition in Berlin war allerdings von Beginn an verfassungsrechtlich umstritten. Zum einen war fraglich, ob der Mietendeckel per Landesgesetz eingeführt werden konnte. Zum anderen monierten Vermieter einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Eigentum.
Einstimmige Entscheidung ...

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