Kommentar
Ein Neuanfang in Polen gelingt nur ohne PiS
Die polnische Justizreform verstößt gegen europäisches Recht. Die PiS-Regierung wird nun versuchen, das Urteil zu nutzen, um weiter antieuropäische Stimmung zu schüren.
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PiS-Chef Kaczynski Foto: Hubert Mathis
Das Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist eine Ohrfeige für die amtierende PiS-Regierung. Auf deren Einsicht ist nicht zu hoffen, wie die Reaktion auf voran gegangene Entscheide des Europäischen ...