Ein Recht auf Umwelt, ein Recht auf Wahrheit

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 14. April 2021

Literatur & Vorträge

BUCH IN DER DISKUSSION: Ferdinand von Schirachs Manifest "Jeder Mensch" fordert neue europäische Grundrechte.

Das ist vermutlich eines der seltsamsten Bücher dieses Jahres. Es hat nur 31 Seiten, ist schlecht aufgebaut und dennoch hat das Werk schon jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Mit dem Manifest "Jeder Mensch" fordert der Anwalt und Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach neue EU-Grundrechte.

Soviel ist sicher: Wenn nicht Ferdinand von Schirach der Autor wäre, würde sich kaum jemand mit diesem Aufruf beschäftigen. Aber von Schirach gilt im Literaturbetrieb mittlerweile als Schriftsteller, der jedes Thema zum Erfolg führen kann. Er selbst hofft auf nicht weniger als eine neue europäische Bewegung.

Der 56-jährige von Schirach arbeitet seit 1994 als Strafverteidiger in Berlin. Erst seit 2009 schreibt er Bücher. Zunächst Erzählungen, dann Romane und Gesprächsbände. Meist geht es um Gut und Böse, Moral und Gerechtigkeit. Seit 2015 verfasst er auch Theaterstücke und macht das Publikum zur Jury: Darf man entführte Flugzeuge abschießen? Darf man Menschen beim Suizid helfen? Inzwischen hat Ferdinand von Schirach zehn Millionen Bücher verkauft. Film- und Fernsehadaptionen haben seinen Ruf weiter gesteigert.

Das Bändchen "Jeder Mensch" beginnt mit Revolutionsromantik, mit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776. Damals entstand nicht nur ein neues Land, auch eine neue Idee brach sich Bahn: "dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören".

In diesen Höhen verortet von Schirach seinen Vorstoß. Auch an die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erinnert er. Er braucht das Pathos, denn sein Projekt an sich ist einige Nummern kleiner. Er will keinen europäischen Staat schaffen, nicht einmal eine europäische Verfassung. Er möchte nur die EU-Grundrechte-Charta durch sechs neue Grundrechte ergänzen.

Die Grundrechte-Charta ist Teil der EU-Verträge und seit 2009 in Kraft. Ähnlich wie das Grundgesetz in Deutschland gibt die EU-Grundrechte-Charta den EU-Bürgern fundamentale Rechte gegenüber der Europäischen Union: Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Eigentum und viele andere. In diese Rechte darf nur auf Grundlage eines EU-Rechtsakts eingegriffen werden, der das Prinzip der Verhältnismäßigkeit achtet. Letztlich entscheiden Gerichte.

Manche der sechs Schirach-Grundrechte passen in dieses System, etwa das Recht auf Schutz vor übermächtiger "künstlicher Intelligenz". Algorithmen sollen "transparent, überprüfbar und fair" sein. Letztlich sollen belastende Entscheidungen immer von einem Menschen getroffen werden.

Auch das Recht auf "digitale Selbstbestimmung" klingt nach einem klassischen Abwehrrecht gegen übermäßige Eingriffe. Aber die schöne Formulierung "die Ausforschung und Manipulation von Menschen ist verboten" wirft doch auch Fragen auf, die von Schirach nicht beantwortet. Soll Produktwerbung im Internet grundsätzlich verboten werden? Und Wahlwerbung auch?

Am problematischsten sind aber die Vorschläge, bei denen Einzelpersonen die Interessen der Allgemeinheit geltend machen sollen, etwa beim Recht auf eine "gesunde und geschützte Umwelt". Wer eine gute Klimapolitik über Klagerechte herbeiführen will, überlässt letztlich Richtern die Entscheidung und entmachtet die demokratisch gewählten Parlamente.

Was von Schirach vorschlägt, brächte der Justiz viel Arbeit

Ähnliches gilt beim geforderten Grundrecht auf Wahrheit. "Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen." Was gut klingt, würde den Gerichten eine enorme zusätzliche Macht über die Politik geben. Vermutlich ist es kein Zufall, dass so ein Vorschlag aus Deutschland kommt, wo dem Bundesverfassungsgericht durchaus entsprechendes Vertrauen entgegengebracht wird. Man kann sich aber schwer vorstellen, dass eine derartige Justizgläubigkeit in vielen anderen Staaten attraktiv klingt.

Dabei zielt von Schirach durchaus auf die große europäische Öffentlichkeit. Er will eine Bewegung auslösen, die letztlich in einen neuen EU-Verfassungskonvent münden soll. Derzeit sammelt der Autor im Internet (http://www.jeder-mensch.eu Unterschriften, 75 000 sind es bisher.