Ein wildes Personenkarussell kündigt sich an

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 09. September 2021

Ausland

IM PROFIL: Manfred Weber will Parteichef der EVP werden – und nicht mehr als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat am Mittwoch morgen seine Fraktion im Europaparlament darüber informiert, dass er zusätzlich zu dieser Aufgabe Parteichef werden möchte. Für das Amt des Parlamentspräsidenten, das er eigentlich in der zweiten Hälfte der Legislatur bekleiden sollte, steht er nicht zur Verfügung. In Brüssel und Straßburg startet nun ein wildes Personalkarussell – und der Ausgang ist offen.

Im Mai 2019 war der CSU-Politiker aus Niederbayern, der seit 2004 im Europaparlament sitzt, seinem Ziel ganz nah, der mächtigste Politiker in der EU zu werden. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die er als Spitzenkandidat angetreten war, war wieder als stärkste Kraft ins EU-Parlament eingezogen. Kommissionspräsidentin wurde dann aber Ursula von der Leyen – hauptsächlich auf Betreiben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der verhindern wollte, dass das Parlament im europäischen Machtgefüge mehr Einfluss bekam. Deshalb wollte er einen Kandidaten aus den Reihen des Parlaments, noch dazu legitimiert durch Wahlen, unbedingt verhindern.

Offiziell begründete er seine Ablehnung damit, dass Weber die Regierungserfahrung fehle und er noch nie eine Administration geleitet habe. Das stimmt. Der gelernte Ingenieur gründete 1996 eine Beratungsfirma, saß von 2002 bis 2004 im Landtag und wechselte dann in die Europapolitik. Erfahrungen in der Exekutive hat er nicht.

Der bis zur Europawahl sehr erfolgreiche Politiker blieb an der Spitze der EVP-Fraktion, schien aber an Schwung und Durchsetzungskraft verloren zu haben. Im November 2019 scheiterte er weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ein zweites Mal. Nicht er, sondern Donald Tusk wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Nun will Weber es noch einmal wissen. Da Tusk angekündigt hat, als Oppositionsführer ins polnische Parlament zurückzukehren, wird kommenden April erneut ein EVP-Chef gewählt. Gestern kündigte Weber an, dass er einen zweiten Anlauf nehmen und nicht als Präsident des EU-Parlaments kandidieren wird.

Diesen Job hatten ihm die Staats- und Regierungschefs zuschanzen wollen, nachdem sie ihn als Kommissionspräsidenten ausgebremst hatten. Im Parlament war der Vorschlag völlig zu Recht auf Empörung gestoßen, denn der Posten ist nicht Teil des Personalpakets, das die drei größten Parteien – Konservative, Sozialisten und Liberale – nach Länderproporz aushandeln. Vielmehr wird der Parlamentspräsident von einer Mehrheit des Plenums gewählt. Seit bei der letzten Europawahl die Parteien am rechten und linken Rand stark zulegten und die ehemaligen Volksparteien an Einfluss verloren, ist die Mehrheitsfindung mühsam geworden.

Zu Beginn der Legislatur wurde der italienische Sozialdemokrat David Sassoli mit Hilfe der Konservativen und der Liberalen gewählt. Die Liberalen konnten sich damit trösten, dass der Rat einen von ihnen, den Belgier Charles Michel, zum Präsidenten gewählt hatte. Die Kommission blieb mit Ursula von der Leyen dem konservativen Lager erhalten. Und die Linken bekamen Josep Borrell als außenpolitischen Vertreter noch obendrauf.

Dafür sollen sie sich, wie es schon in voran gegangenen Legislaturen üblich war, den Posten des Parlamentspräsidenten mit den Konservativen teilen. Nun aber will Sassoli sein Amt nicht räumen. Er argumentiert, dass er die vergangenen zwei Jahre ausschließlich mit Corona-Management beschäftigt war, kaum richtige Sitzungen stattfanden und er seine politische Agenda nicht verwirklichen konnte.

Die Konservativen wollen das nicht akzeptieren. Mögliche Kandidaten sind der Spanier Esteban Pons, der eigentlich Weber als Fraktionsvorsitzender hätte beerben sollen, die Niederländerin Esther Lange oder die aus Malta stammende Roberta Metsola. Für beide spricht, dass seit zwanzig Jahren keine Frau mehr dieses Amt bekleidet hat. Im proporzverliebten Europa ist das mindestens ein so gutes Argument wie die Tatsache, dass keiner der Kandidaten Deutscher ist. Denn von 2012 bis 2017 führte Martin Schulz das Hohe Haus, an der Spitze der Kommission steht aktuell eine Deutsche – und von Deutschen dominiert werden wollen die Europäer nicht. Bei diesem Thema sind sich Osteuropäer, alle kleinen Länder und Frankreich ausnahmsweise einmal einig.