Corona-Regeln

Eine Debatte im Bundestag hätte man schon im Frühjahr 2020 führen müssen

Klaus Schwinn

Von Klaus Schwinn (Schopfheim)

Do, 15. April 2021

Leserbriefe

Zu: "Bei Inzidenz von 100 greift die Notbremse", Beitrag von Christian Rath (Politik, 12. April)

Es wird allerhöchste Zeit, unser politisches Gemeinwesen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dabei hilft ein Blick ins Grundgesetz. Natürlich sind Krisenzeiten die Zeiten der Exekutive, aber die Exekutive ist meines Erachtens dabei, völlig zu überdrehen. Eine simple Kausalität "wenn Inzidenzwert größer x, dann Maßnahme y" kann man auch einem Algorithmus überlassen, dafür braucht es keine politischen Entscheidungsträger.

Die Modelle der Epidemiologen und Physiker erlauben sicher gute Prognosen der weiteren epidemiologischen Entwicklung unter verschiedenen Szenarien mit unterschiedlichen Parametern. Das Problem dieser Modelle ist aber, dass sie nur eine einzige Zielfunktion optimieren. Wissenschaftlich ist das sicher korrekt, für eine politische und gesellschaftliche Entscheidungsfindung aber nicht hinreichend. Die Politik hat mehrere Ziele zu berücksichtigen, und diese Ziele stehen im Konflikt zueinander, ein klassisches Dilemma. Es gibt kein Optimum, sondern nur die Möglichkeit, Ziele mehr oder weniger zu gewichten, an verschiedenen Stellen Opfer zu verlangen und den Preis dafür zu kennen und zu benennen.

Auch eine Pandemie macht den Bundestag noch lange nicht zur reinen Akklamationsversammlung. Und genau dort gehört eine Diskussion darüber hin, welche gesellschaftlichen, sozialen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, schulischen Schäden wir als Gemeinwesen hinzunehmen bereit sind, um diese Pandemie zu bekämpfen. Diese Debatte hätte der Bundestag bereits im Frühjahr 2020 zwingend führen müssen, um damit der Exekutive deren Handlungsrahmen vorzugeben.

Eine solche Debatte hätte auch unserer Demokratie sehr gutgetan, hätten die Bürger doch öffentlich verfolgen können, dass mit der gebührenden Ernsthaftigkeit um den besten Weg heraus aus dieser Krise gerungen wird. Stattdessen soll jetzt ein Gesetz, das wieder nur ein einzelnes Ziel ins Visier nimmt, im Eiltempo durch die im Grundgesetz vorgesehenen Institutionen gejagt werden. Man darf als verfassungstreuer Bürger erwarten, dass die wesentlichen Entscheidungen unseres Landes im Bundestag öffentlich debattiert und beschlossen werden sowie nachvollziehbar sind. Nichts weniger darf man von der Politik erwarten, und zwar allerspätestens jetzt. Klaus Schwinn, Schopfheim