"Eine Gesinnungsdatei lehne ich ab"

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 23. Dezember 2011

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit dem Datenschützer Thilo Weichert über die geplante "Datei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus".

FREIBURG. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine "Datei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus". Der Gesetzentwurf soll Anfang Januar im Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Christian Rath sprach darüber mit Thilo Weichert (56), dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein.

BZ: Herr Weichert, wer soll in der sogenannten Neonazidatei erfasst werden?
Weichert: Dort sollen rechte Gewalttäter, gewaltbereite Rechtsextremisten und ihre Kontaktpersonen gespeichert werden.
BZ: Finden Sie als Datenschützer diese Auswahl richtig?
Weichert: Natürlich müssen sich die Sicherheitsbehörden überlegen, wie sie rechten Terror künftig schneller erkennen. Aber sie dürfen dabei auch nicht übers Ziel hinausschießen. So genügt nach dem Gesetzentwurf bereits ein vager Anfangsverdacht einer rechten Gewalttat oder dass rechte Gewalt bejaht wird. So erfasst man bereits dumpfe Wirtshaussprüche, das geht zu weit. Zu umfangreich ist aber vor allem die Erfassung sogenannter ...

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