Merz: Die CDU lässt sich von der AfD nicht zerstören
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurücknehmen.
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Seine umstrittene Äußerung zu "Problemen im Stadtbild" verteidigte Merz indes vehement. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er. "Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern – und wir werden diese Politik fortsetzen." Wer seine Töchter frage, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich "eine ziemlich klare und deutliche Antwort" bekommen.
Der Kanzler war auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert worden. Zu einer Demonstration gegen seine Äußerung am Sonntag sagte Merz: "Wer dann meint, dagegen demonstrieren zu müssen, der soll es tun. Der setzt sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu lösen oder ob er eher ein Interesse daran hat, möglicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben."
Schwerpunktthema der Klausur war die Strategie für die Landtagswahlen 2026. In bundesweiten Umfragen kommt die AfD auf 25 bis 27 Prozent und hat mit der Union gleichgezogen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo 2026 gewählt wird, ist die AfD mit an die 40 Prozent stärkste Partei. Versuche, den Aufstieg der Partei durch Ausgrenzung zu stoppen, sind gescheitert. Die CDU will trotzdem bei diesem Kurs bleiben, obwohl diesen zuletzt mehrere CDU-Politiker infrage stellten.
Merz warf der AfD vor, die CDU erklärtermaßen zerstören zu wollen. Den Begriff der Brandmauer legte er ad acta: "Das ist nicht unser Sprachgebrauch", obwohl er den Begriff selbst mehrfach verwendet hatte. Unabhängig davon erklärte Merz die AfD zum politischen "Hauptgegner" bei den Wahlen.
