Eingriff in die freie Presse

dpa

Von dpa

Do, 15. April 2021

Computer & Medien

Verleger kritisieren das Nationale Gesundheitsportal.

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage stemmen sich erneut gegen das vom Bund verantwortete Nationale Gesundheitsportal im Internet. Die Verleger sehen darin einen "massiven Eingriff in die freie Presse", wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Mittwoch mitteilten. Am Nachmittag gab es eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz) im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

In dem Entwurf ist die Stärkung des Portals vorgesehen, das unter anderem Infos zu Krankheiten und Beschwerden anbietet. Die Informationen stammen etwa vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder von medizinischen Fachgesellschaften. Die Verbände bewerten das Ganze so: "Dass ein Bundesministerium ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist ein presserechtlich fataler Tabubruch; denn das Nationale Gesundheitsportal ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und stellt zudem einen politisch verwerflichen Eingriff in den freien Pressemarkt dar."

Medienhäuser befürchten Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls journalistische Angebote zu Gesundheitsthemen publizieren. Die Verleger betonten, das staatliche Portal verzerre den Wettbewerb und gefährde die privaten Gesundheitsmedien. Die Verleger appellieren, dass die Infos auf dem Portal eingegrenzt werden sollten.