Israel
Einstaaten-Lösung wäre eine gute Möglichkeit
Johannes Maier (Waldkirch)
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Außenminister Wadephul betont zurecht, dass "die Bundesregierung, gerade als enger Freund Israels, auch in der Pflicht ist, Entwicklungen zu kritisieren, die Israel international zu isolieren drohen". Er sagt aber auch: "Für uns gilt, dass wir uns zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung verpflichtet haben." Diese sei, so Wadephul, nach seiner "festen Überzeugung der einzige Weg, der zu einem nachhaltigen Frieden führen wird". Ich empfinde das als ein Lippenbekenntnis. Es wird von deutscher und europäischer Seite seit vielen Jahren wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Politisch konsequente Ansagen folgen daraus aber nicht. Warum? Welche Möglichkeiten hätte denn die deutsche Politik, Israels Regierung etwas aufzuzwingen, was sie noch nie wollte, sondern auch seit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren zu verhindern sucht? Alle Regierungen Israels haben mit entsprechenden Maßnahmen versucht, alles zu unternehmen, um auszuschließen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat entsteht. Ich stelle die Frage, ob von den westlichen Regierungen, insbesondere der USA und Deutschlands, genügend Anstrengungen für den Frieden in Israel-Palästina unternommen worden sind, um den Kern des Problems anzugehen? Können wir uns denn ehrlicherweise vorstellen, dass sich die Siedler im Westjordanland für eine Zweistaatenlösung ohne Gegenwehr ins Kernland Israel zurückführen lassen würden? Deshalb meine ich, eine Einstaaten-Lösung wäre eine gute Möglichkeit. Sie hätte eher die Chance, Frieden in Gerechtigkeit für alle Beteiligten zu schaffen mit einem Grundgesetz, das für alle Menschen in Palästina gleiche Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts und eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung garantiert. Johannes Maier, Waldkirch
