Rathaus

Eklat im Gemeinderat: Rechtsaufsicht soll Vorgang prüfen

Verärgerte Räte verlangen eine juristische Prüfung, die Bürgermeisterin pocht aufs Regelwerk: Nach dem Abbruch einer Gemeinderatssitzung in Hartheim sind die Fronten verhärtet.  

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Wie weit geht die Schweigepflicht nach... nun auch juristisch überprüft werden.  | Foto: Andre Hönig
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Wie weit geht die Schweigepflicht nach nichtöffentlichen Sitzungen? Der neue Streit in Hartheim soll nun auch juristisch überprüft werden. Foto: Andre Hönig
Die Ratsmehrheit, die die Sitzung aus Protest nach dem ersten Tagesordnungspunkt verließ, will das Geschehen rechtlich prüfen lassen. Nach dem vorzeitigen Abbruch der Gemeinderatssitzung am Dienstag sind die Fronten in Hartheim verhärtet. Die Ratsmehrheit, die die Sitzung aus Protest nach dem ersten Tagesordnungspunkt verließ, will das Geschehen rechtlich prüfen lassen. ...

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