Elsass

Fessenheims Bürgermeister fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Mo, 17. Februar 2020 um 14:30 Uhr

Elsass

Der Sonntag Sein Dorf verliert Gewerbesteuer, Kaufkraft und Einwohner: Für den Rathauschef der elsässischen Gemeinde ist die Abschaltung des Atomkraftwerks kein Grund zur Freude. Ein Interview.

Am kommenden Samstag wird der erste Reaktor des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim abgeschaltet. Am 30. Juni folgt Block 2. In Fessenheim hat man sich lange, aber letztendlich vergeblich gegen die Entscheidung aus Paris gewehrt. Fessenheims Bürgermeister Claude Brender über die Stilllegung und die Zukunft seiner Gemeinde.

BZ: Herr Brender, demnächst fällt Ihr wichtigster Steuerzahler weg. Fühlen Sie sich von Ihrer Regierung in diesem Moment im Stich gelassen?

Brender: Ja! Was Paris uns bislang angeboten hat, entspricht nicht unseren Erwartungen. Die Regierung kommt mit ihren vorgefertigten Antworten. Dabei wird die Abschaltung des Atomkraftwerks erhebliche Auswirkungen auf unser Leben haben.

BZ: Wie schwerwiegend wird der Einschnitt sein?

"Wir wollen nicht wieder dort anfangen, wo es vor 50 Jahren mit den Bauarbeiten begonnen hat."
Brender: Da sind mehrere Ebenen betroffen. Zunächst die Arbeitsplätze im Atomkraftwerk, das sind mehr als 1000 Jobs bei der Electricité de France und bei Subunternehmern. Etwa genauso viele werden indirekt von der Schließung betroffen sein, weil Kaufkraft wegfällt. In welchem Maß sich das auswirken wird, ist heute schwer einzuschätzen. Wir fürchten vor allem den massiven Wegzug. Allein im Falle von Fessenheim handelt es sich um etwa 400 Personen, die Familien inbegriffen. Aber das Umland ist natürlich auch betroffen. Die Beschäftigten haben hier gelebt, eingekauft, ihre Kinder sind hier zur Schule gegangen.

BZ: Haben manche schon ihre Häuser verkauft und sind weggezogen?

Brender: Einige sind bereits gegangen, anderen steht das noch bevor. Allerdings haben ein paar Häuser, die aufgegeben wurden, schon wieder neue Eigentümer gefunden.

BZ: Das hört sich viel versprechend an.

Brender: Anscheinend sind wir als Gemeinde attraktiv. Wir haben allerdings bald nicht mehr das Geld, um das alles aufrecht zu erhalten.

BZ: Fessenheim ist ein Dorf, hat aber eine gute Infrastruktur, im Prinzip wie eine kleinere Stadt.

Brender: Fessenheim hatte vor dem Atomkraftwerk knapp 1 000 Einwohner. Von überall her sind Menschen gekommen, weil sie hier Arbeit gefunden haben. Dadurch ist auch eine besondere kulturelle Mischung entstanden. Hinzu kommt, die Neuen werden nicht mehr hier vor Ort arbeiten, sondern in Colmar, Mulhouse, Ensisheim, vielleicht auch in Deutschland oder der Schweiz. Auch das wird das Leben hier verändern. Wir wollen nicht wieder dort anfangen, wo es vor 50 Jahren mit den Bauarbeiten begonnen hat. Und da wird es schwierig.

BZ: Sie sprechen von Steuereinnahmen. Die Regierung fängt Ihren Verlust für eine Übergangszeit auf, oder?

Brender: Das hat man uns versprochen. Ab 2021 für drei Jahre. Das laufende Jahr trägt die EDF noch, so dass wir auf vier Jahre unsere Steuereinahmen zu 100 Prozent gesichert haben.

BZ: Zahlt das die Regierung?

"Ich sehe nicht ein, dass wir doppelt bestraft werden."
Brender: Nur zum Teil. Aus Paris kommen 17 Millionen Euro, die Gebietskörperschaften, also die Region und das Département übernehmen 12 Millionen Euro.

BZ: Wie hoch waren Ihre Einnahmen durch EDF pro Jahr?

Brender: Die Steuereinnahmen gehen seit einer Reform 2011 nicht mehr direkt an die Gemeinde. EDF zahlt 6,3 Millionen Euro an den Gemeindeverband. Er ist auch für die lokale Wirtschaftspolitik zuständig. Allerdings bin ich ihr Vizepräsident. Von den Einnahmen hat der Gemeindeverband 3,4 Millionen Euro behalten, die übrigen 2,9 Millionen Euro sind in den Gemeindefonds des Haut-Rhin geflossen. So haben alle in der Nähe profitiert. Demnächst versiegt EDF jedoch als unsere Einnahmequelle, und wir sollen weiterhin in den Fonds einzahlen. Ich sehe nicht ein, dass wir doppelt bestraft werden.

BZ: Warum kann die Regierung Ihnen nicht einfach die 2,9 Millionen Euro erlassen?

Brender: Sie rührt den Fonds nicht an, weil sie seit der Reform bei jeder Kommune, die eine Fabrikschließung verkraften musste "nein" gesagt hat. Ich finde aber, wir sind ein Sonderfall. Ein Atomkraftwerk ist schließlich keine lokale Einrichtung. Was es produziert, wird ins nationale Netz eingespeist.

BZ: Sie haben versucht zu verhandeln?

Brender: Sicher, aber die Regierung bewegt sich nicht. Sie sagen: Beklagen Sie sich nicht. Wir sind aber einfach nicht in der Lage, weiter zu zahlen. Vor allem nicht sofort.

BZ: Wird der geplante deutsch-französische Gewerbepark Ecorhéna helfen?

Brender: Zurzeit befinden wir uns in der Schwebe. Auch ein solches Projekt benötigt erhebliche Vorarbeit und Investitionen. Die Kosten für die Grundstücke werden möglicherweise zu hoch sein. Die Betriebe lassen sich dann anderswo nieder.

BZ: Warum sind Sie sich da so sicher? 2019 hat sich beispielsweise ein deutscher Investor sehr bewusst für einen Standort bei Ensisheim entschieden.

Brender: Das ist richtig. In unserem Fall hat sich inzwischen allerdings herausgestellt, dass von den geplanten 220 Hektar nur ein Teil der Fläche wie geplant genutzt werden kann. Maximal 80 Hektar stehen zur Verfügung, weil auf der übrigen Fläche Wald steht, der als schützenswert eingestuft wird.

BZ: Und jetzt? Wo das Gewerbegebiet doch für Sie so wichtig ist?

"Nichts ersetzt auf die Schnelle ein Atomkraftwerk."
Brender: Um das alles abzuholzen, müsste enorm viel in ökologische Ausgleichsmaßnahmen investiert werden. Das zu untersuchen, wird der nächste Schritt. Aber ich bin mir sicher, es wird schwierig und die Kosten für die Erschließung werden steigen. Der Staat ist auch nicht bereit, sie zu subventionieren.

BZ: Gleichzeitig soll zwischen Freiburg und Colmar wieder eine Bahnlinie entstehen. Wird Sie das nicht weiterbringen?

Brender: Uns direkt in Fessenheim nicht. Das gesamte Territorium vielleicht. Schön und gut – die Bahnverbindung wird dennoch nicht die Dynamik in Gang setzen, die wir bräuchten.

BZ: Im März finden die französischen Kommunalwahlen statt. Sie streben eine zweite Amtszeit an. Wie wollen Sie für die Gemeinde den Übergang gestalten?

"Die deutsche Energiewende halte ich für ein Fiasko."
Brender: Nichts ersetzt auf die Schnelle ein Atomkraftwerk bei der Steuermasse. Es produziert viel auf geringer Fläche. Es bräuchte tausende Arbeitsplätze, viele Unternehmen, um das aufzufangen.

BZ: Nichtsdestotrotz wäre das Atomkraftwerk in Fessenheim nicht ewig weitergelaufen. Sie wären in naher Zukunft ohnehin mit dieser Situation konfrontiert gewesen.

Brender: Die Abschaltung ist politisch gewollt und insofern vorzeitig. In den kommenden Jahren werden auch an anderen AKW-Standorten in Frankreich Reaktoren stillgelegt. Dort wird aber nicht gleich die gesamte Anlage geschlossen, weil es mehr Reaktoren als bei uns gibt. Das bislang einzige Industrieprojekt in Zusammenhang mit dem Rückbau, das Technocentre, lehnen aber sowohl die Atomkraftgegner wie die Deutschen ab. Dabei würde das Arbeitsplätze schaffen.

BZ: Ärgern Sie sich über die Deutschen?

Brender: Nicht über jeden persönlich. Aber die Politiker lügen wie gedruckt. Die deutsche Energiewende halte ich für ein Fiasko. Die Deutschen hätten erst aus der Kohle und dann aus der Kernenergie aussteigen müssen.

BZ: Fürchten Sie, dass die Deutschen beim Zukunftsprojekt Fessenheim nicht Wort halten, also dass die Unterstützung nicht so nachhaltig wird, wie es jetzt aussieht?

Brender: Bislang sehe ich vor allem einen Katalog von Versprechungen.

BZ: Es soll ja Menschen geben, die das AKW für ein Sicherheitsrisiko halten. Und Sie?

Brender: Ich will nicht sagen, dass es kein Risiko gibt. Aber ich habe keine Zweifel an der Sicherheit des AKW. Ich persönlich halte es hingegen für eine ökologische Katastrophe, ein Atomkraftwerk stillzulegen.

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