Colmar

Zoff um Sozialhilfe im Elsass

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Di, 09. Februar 2016

Elsass

Sollen Menschen in der Grundsicherung unentgeltlich gemeinnützige Arbeit leisten müssen?.

COLMAR. Im Südelsass sollen Sozialhilfeempfänger künftig sieben Wochenstunden gemeinnützige Arbeit ohne eine zusätzliche Vergütung leisten. Das hat der mehrheitlich konservative Rat mit Sitz in Colmar beschlossen. Doch es wird darüber gestritten, ob das Gremium dafür zuständig ist. Denn die französische Grundsicherung (RSA) wird von der Zentralregierung in Paris gewährt.

Kritik gibt es aus zweierlei Gründen. Gesundheits- und Sozialministerin Marisol Touraine stellt den auf lokaler Ebene gefassten Beschluss aus Colmar rechtlich infrage. "Pflichten, die an diese Leistung geknüpft sind, werden national festgelegt", sagte die Ministerin. Sylvie Gomas vom Sozialverband ATD Quart Monde bewertete den Vorschlag unter rein inhaltlichen Gesichtspunkten als inhuman und diskriminierend für die Betroffenen. ...

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