Colmar
Zoff um Sozialhilfe im Elsass
Sollen Menschen in der Grundsicherung unentgeltlich gemeinnützige Arbeit leisten müssen?.
COLMAR. Im Südelsass sollen Sozialhilfeempfänger künftig sieben Wochenstunden gemeinnützige Arbeit ohne eine zusätzliche Vergütung leisten. Das hat der mehrheitlich konservative Rat mit Sitz in Colmar beschlossen. Doch es wird darüber gestritten, ob das Gremium dafür zuständig ist. Denn die französische Grundsicherung (RSA) wird von der Zentralregierung in Paris gewährt.
Kritik gibt es aus zweierlei Gründen. Gesundheits- und Sozialministerin Marisol Touraine stellt den auf lokaler Ebene gefassten Beschluss aus Colmar rechtlich infrage. "Pflichten, die an diese Leistung geknüpft sind, werden ...
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