Elternbeiträge für Kinderkrippe und Schule erlassen

Dorothea Scherle

Von Dorothea Scherle

Fr, 24. Juli 2020

Gutach im Breisgau

Gemeinderat Gutach beschließt neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Betreuungen / Änderung des Bebauungsplans Burgerhof.

. In zwei Tagesordnungspunkten in der jüngsten Gemeindratssitzung am vergangenen Dienstag ging es um die corona-bedingten Schließungszeiten von Kindergärten und Schulen.

In der kommunalen Kinderkrippe "Schatzkiste" waren die Elternbeiträge von April bis Juni ausgesetzt worden. Der Einnahmeausfall von rund 28 000 Euro wurde durch Soforthilfen in Höhe von rund 30 000 Euro ausgeglichen. So beschloss der Gemeinderat, den Eltern die Beiträge für diese drei Monate endgültig zu erlassen. Für die Notbetreuung müssen die Eltern nur für den tatsächlichen Betreuungsumfang bezahlen. In der Grundschule Zweitälerland wurde vom 17. März bis 24. April keine Notbetreuung angeboten. Vom 27. April an gab es eine Notbetreuung durch Lehrkräfte. Von April bis Juni waren die Elternbeiträge ausgesetzt worden. Der Gemeinde entgingen dadurch rund 12 900 Euro. Auch hier beschloss der Gemeinderat, den Eltern die Beiträge für diese drei Monate endgültig zu erlassen. Da die Mittwochbetreuung im Juli aus organisatorischen Gründen nicht angeboten werden kann, werden auch hierfür keine Gebühren erhoben.

Der Gemeinderat beschloss auch eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Zweitälerland. Die Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach für die über Dreijährigen sowie für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste für die unter Dreijährigen wurden angepasst.

Maren Pundt von der Firma FSP Stadtplanung Freiburg stellte die fünfte Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche "Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst" vor. Die Fläche bleibe dieselbe wie bisher, nur werde sie anders genutzt. Bei der Offenlage habe es nur Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange gegeben, nicht von Bürgern. Die Träger öffentlicher Belange hätten nur auf die üblichen Formalien hingewiesen. So seien aufgrund der Stellungnahmen keine Änderungen notwendig. Der Gemeinderat beschloss die fünfte Änderung einstimmig. Außerdem stellte Maren Pundt die dritte Änderung des Bebauungsplans Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet "Burgerhof I" vor, also das frühere Supermarktareal in Gutach. Der rechtskräftige Bebauungsplan stamme aus dem Jahr 1989 und müsse nun für die geplante Bebauung geändert werden. Zwei Häuser seien auf dem Areal geplant, ein größeres entlang der Kirchstraße und ein kleineres dahinter. Die Traufhöhe der geneigten Dächer sei an die Umgebung angepasst worden. Eine Tiefgarage und mehrere Stellplätze sind geplant, so dass die Auflage von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung erfüllt werde Der Gemeinderat beschlos einstimmig die Änderung des Bebauungsplans und die Offenlage.

Zum Sitzungsabschluss bekam Gemeinderat Clemens Elsner einen Geschenkkorb. Er wurde im März 60.