Endlich Klarheit
Der Richterspruch zu den Freihandelsabkommen lässt der EU-Kommission genügend Spielraum.
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Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen mit Singapur hat auch für TTIP, Ceta & Co Konsequenzen. Doch die Folgen sind eher symbolischer Natur.
Vermutlich hatte sich die EU-Kommission einen Richterspruch erhofft, der die eigene Rolle stärkt und feststellt, dass europäische Handelsverträge mit Drittstaaten nur vom EU-Parlament und vom Rat der ...