Entschiedenes Nein

Annette Mahro Klaus Riexinger

Von Annette Mahro Klaus Riexinger

So, 19. Mai 2019

Elsass

Der Sonntag Nach Regierungspräsidium und Land lehnt auch Berlin eine Aufarbeitungsanlage in Fessenheim ab.

Wie sieht die Zukunft in Fessenheim aus? Der Wunsch nach einem Zentrum für neue Energien hat einen Dämpfer erhalten: Die Betreiber möchten lieber eine Anlage zur Aufbereitung von Atomschrott.

Die Idee war zumindest auf den ersten Blick geradezu bestechend: Nach der Abschaltung des Atomkraftwerks in Fessenheim soll auf dem Gelände des AKW eine Art Atomschrott-Recycling entstehen – für Atomkraftwerke aus ganz Europa, aber vor allem aus Deutschland, das seine letzten Meiler in drei Jahren abschalten will. Das ist der Plan des Fessenheim-Betreibers Electricité de France (EdF) auf dem Gelände des AKW, das nächstes Jahr vom Netz genommen werden soll. Auf französischer Seite erhofft man sich durch ein sogenanntes Technocentre neue Arbeitsplätze, doch in Deutschland kommt der Vorstoß gar nicht gut an.

In dieser Woche kritisierte nun auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die EdF-Pläne. Die Landesregierung hat bereits mehrfach betont, dass sie eine solche Anlage ablehnt – auch durch Briefe von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesumweltminister Franz Untersteller (beide Grüne) an den französischen Ministerpräsidenten Édouard Philippe.

Der erste Protest kam aber von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Bei einem Vorgespräch im vergangenen Oktober zu einem offiziellen deutsch-französischen Treffen in Colmar, bei dem Nachfolgeprojekte für das AKW Fessenheim diskutiert werden sollten, stellten der Präfekt und ein Vertreter des Umweltministeriums die EdF-Pläne erstmals vor, wie Klaus Schüle, der stellvertretende Leiter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Regierungspräsidium, berichtet. Bärbel Schäfer habe sofort entgegnet, dass das für sie nicht vorstellbar sei, sagt Schüle, der bei dem Gespräch dabei war. Für ihre Ablehnung machte sie Risiken des Transports der leicht radioaktiven Teile, die sehr wahrscheinlich über den Rhein erfolgen müsste, geltend. Zudem wies Schäfer darauf hin, dass die deutschen Atomkraftwerke an ihrem Standort zerlegt werden – womit der deutsche Markt schon einmal wegfallen würde. In der Sitzung in Colmar gab es wenig Verständnis für Schäfers Absage, in der anschließenden Pressekonferenz wurde das Technocentre ausgeklammert.

100-Millionen-Investition

Erstmals öffentlich diskutiert wurde die Idee bei einem weiteren deutsch-französischen Treffen Anfang Februar in Volgelsheim mit dem französischen Umweltminister François de Rugy. Wie Schüle berichtet, hat in einem Vorgespräch Volker Ratzmann als Vertreter der Landesregierung die ablehnende Haltung bekräftigt. Im Protokoll hielt man dann fest, dass es in dieser Frage noch keinen Konsens gebe.

Das unter dem Arbeitstitel Technocentre firmierende Projekt, in dem Teile wie Dampfgeneratoren von abgeschalteten Atomkraftwerken zerlegt und eingeschmolzen werden sollen, nicht aber etwa abgebrannte Brennelemente wie im französischen La Hague, steht bisher nur als Vorschlag aus dem Ministerium im Raum, sagt Dominique Werner, Pressesprecher der Anlage in Fessenheim, auf Anfrage des Sonntag .

Noch sei nichts entschieden. Eine solche Schmelzanlage sei aber nur rentabel, wenn es nicht nur um Bauteile eines einzigen Kraftwerks gehe. Die EdF rechnet in den kommenden Jahren mit einem steigenden Rückbaubedarf, wenn der heute noch zu knapp 75 Prozent aus Atomstrom gespeiste französische Energiemix auf 50 Prozent reduziert werden soll, wie es die Macron-Regierung vertritt.

In französischen Medien war das Projekt schon Ende 2018 ein Thema. So hatte die Tageszeitung Le Monde im Oktober über denkbare Investitionen von bis zu 100 Millionen Euro und 150 bis 200 neuen Arbeitsplätzen berichtet. Dass diese dem Südelsass mit seiner aktuellen Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent hochwillkommen wären, steht außer Frage, fallen in Fessenheim doch infolge der für März und August 2020 geplanten Abschaltung der beiden Reaktorblöcke nach EdF-Angaben sukzessive 700 direkte und 280 Arbeitsplätze bei Subunternehmen weg. Werner sagt aber, dass Fessenheim nur einer von mehreren möglichen Standorten sei.

Schüle hält Fessenheim als Standort für eher unwahrscheinlich. Für eine Aufarbeitungsanlage bedürfe es erstmal einer gesetzlichen Grundlage, dann müsse die Anlage genehmigt und gebaut werden. Dies könne bis zu zehn Jahre dauern. Von schnell geschaffenen Arbeitsplätzen könne also keine Rede sein. "Und da der Gewerbepark unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Seite entstehen soll, sind die Aussichten auf eine Aufarbeitungsanlage ohnehin gering", fügt Schüle hinzu.

Eine neue Partnerschaftsvereinbarung für eine "nachhaltige und integrierte Entwicklung ihrer Regionen innerhalb des Oberrheinraums" unterzeichnen Brigitte Klinkert, Präsidentin des Départements du Haut-Rhin, und Landrätin Dorothea Störr-Ritter für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald morgen in Freiburg. Das Technocentre stehe nicht auf der Tagesordnung, heißt es beim Département in Colmar. Angesprochen werde es aber sehr wahrscheinlich doch.