Erdogans Militärplan besorgt Berlin

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Mi, 09. Oktober 2019

Ausland

Neue Kämpfe zwischen Türken und Kurden in Syrien könnten auch in Deutschland die Spannungen zwischen beiden Volksgruppen schüren.

BERLIN. Die angekündigte Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien beunruhigt die Bundesregierung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief den Nato-Partner während eines Truppenbesuchs in Mali auf, "dass er alles tut, um die Region zu stabilisieren, und alles unterlässt, um die Region noch mehr zu destabilisieren". Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: "Die Ankündigung einer türkischen Militäroperation in Nordsyrien sehen wir mit großer Sorge."

Die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt, habe die Türkei wiederholt zur Zurückhaltung und Deeskalation aufgerufen. Denn sonst drohten den Menschen in der Region "schlimme sicherheitspolitische und humanitäre Konsequenzen".

Kramp-Karrenbauer sagte: Angesichts des angekündigten Truppenrückzugs der USA aus jener Region, in die die Türken vorrücken will, sei es umso wichtiger, dass die Bundeswehr sich weiter an dem internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteilige. Die Abkehr der USA von den bisher verbündeten Kurden in der Region zeige, "das wir auf jeden Fall weiter machen müssen". Dabei werde die Bundeswehr insbesondere bei ihrem Ausbildungseinsatz im Nord-Irak die kurdischen Kräfte "weiter ertüchtigen". In Bagdad und im nordirakischen Erbil bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte aus, damit diese die IS-Miliz bekämpfen können. Zudem unterstützt sie die internationale Anti-IS-Allianz mit Aufklärungsflügen von Bundeswehr-Tornados.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU): "Die internationale Gemeinschaft muss alles dafür tun, um eine Destabilisierung der Region mit möglichen Folgen für die Migrations- und Sicherheitslage in Europa zu verhindern." Es sei denkbar, dass eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Kurdenmilizen und der Türkei auch hierzulande Spannungen hervorruft. "Ausländische Konflikte wie die zwischen Kurden und Türken dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden", sagte Middelberg. "Dafür müssen die Bundesländer mit einer konsequenten Anwendung des Versammlungs- und Ordnungsrechts sorgen."

Auch die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke befürchtet, dass eine Militäroffensive Konflikte in Deutschland schürt. Als potenzielle Opfer sieht sie dabei in erster Linie hier lebende Kurden. "Für Islamisten und türkische beziehungsweise türkischstämmige Ultranationalisten wäre ein türkischer Angriff höchstwahrscheinlich Wasser auf die Mühlen", sagte sie. "Ich fürchte, dass sie sich dadurch ermuntert fühlen würden, auch in Deutschland verstärkt gegen ihre Feindbilder vorzugehen, und es zu gewalttätigen Übergriffen insbesondere auf politisch aktive Kurdinnen und Kurden kommt."

Die türkische Regierung will entlang der Grenze zu Syrien eine "Sicherheitszone" einrichten und dort syrische Flüchtlinge unterbringen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht daher von Flüchtlingsbewegungen nicht nur innerhalb Syriens aus. "Es ist auch zu erwarten, dass sich vermehrt Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen", sagte Nouripour. "Die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region könnte zu massiven Verwerfungen führen und die ethnische Zusammensetzung der Region stark verändern", warnte der Bundestagsabgeordnete.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Hoffmann aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim, gibt zu Bedenken, dass die Kurdenmilizen zahlreiche gefangene Kämpfer der Terrormiliz IS in ihrem Gewahrsam haben, darunter auch Deutsche.

"Es droht, dass die Kurden diese nicht mehr weiter bewachen, wenn sie angegriffen werden", sagte Hoffmann. "Sie könnten freikommen und wieder Anschläge verüben oder ihr Kalifat in Syrien wieder auszudehnen versuchen."