Türkei / Syrien

Erdogans Syrien-Plan geht nicht auf

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mi, 06. November 2019 um 20:46 Uhr

Ausland

Vor der Rückkehr kommt die Vertreibung. Zwei Millionen Flüchtlinge will Präsident Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei nach Nordsyrien umsiedeln, in eine von seiner Armee gesicherte "Schutzzone".

Doch die türkische Invasion hat zunächst einmal 200 000 Syrer zu Flüchtlingen gemacht. Erdogans gigantisches Umsiedlungsprojekt steht vor dem Scheitern.

Der türkische Staatschef hatte in Nordsyrien große Pläne. Mit einer massiven Militäroperation wollte er die syrische Kurdenmiliz YPG "zermalmen", wie er es selbst ausdrückt. Die Kurden sollten aus der Region vertrieben werden – Kritiker sprechen von "ethnischen Säuberungen". In der Grenzregion wollte die Türkei eine 444 Kilometer lange und 30 bis 40 Kilometer breite Besatzungszone schaffen, ein Gebiet von der Größe Schleswig-Holsteins. Dort plante Erdogan, zwei Millionen syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Ein Mega-Projekt, das den Bau von zehn neuen Städten und 140 Dörfern vorsieht. An den Kosten von geschätzt 25 Milliarden Euro will Erdogan die EU beteiligen. Weigern sich die Europäer, will der Staatschef "die Grenztore öffnen" und Millionen Flüchtlinge nach Europa schicken.

Doch unter dem Druck der USA und vor allem Russlands, das nach dem Abzug der Amerikaner in Syrien immer mehr die Rolle einer Ordnungsmacht übernimmt, musste Erdogan seinen Vormarsch stoppen und einer Feuerpause zustimmen. Im Schutz der Waffenruhe zogen sich die YPG-Milizen ins Landesinnere zurück. Das Assad-Regime umwirbt sie jetzt als Verbündete im gemeinsamen Kampf gegen die türkischen "Besatzer". Sein Ziel, die in der Türkei als Terrororganisation angesehene YPG zu zerschlagen, hat Erdogan nicht erreicht. Auch die Vertreibung der Kurden aus der Region ist nur zu einem Teil geglückt: Von den 200 000 Geflüchteten sind nach Angaben der UNO 94 000 dank der Waffenruhe in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Damit ist der Plan, mit der Ansiedlung arabischer Flüchtlinge in Nordsyrien die kurdische Bevölkerung zu verdrängen und die demografischen Strukturen der Region zu verändern, nicht aufgegangen.

Die türkische Armee und die mit ihr verbündeten Rebellen der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) sind auf der syrischen Seite der Grenze jetzt in einem etwa 120 Kilometer langen und zehn Kilometer breiten Streifen zwischen den Städten Ras al-Ain und Tal Abyad präsent. Diese Zone umfasst mit rund 1200 Quadratkilometern weniger als ein Zehntel des ursprünglich geplanten Gebiets. Dort zwei Millionen Flüchtlinge anzusiedeln, ist unmöglich. Zumal die Türkei hier keineswegs die alleinige militärische Kontrolle hat – die muss sie sich mit Russland teilen, das überdies die Lufthoheit besitzt.

Während türkische und russische Soldaten in dieser Region seit dem vergangenen Freitag gemeinsame Patrouillen fahren, rücken Einheiten der syrischen Armee gemeinsam mit den Russen, ihrer Schutzmacht, in die anderen Grenzgebiete vor. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad kündigte an, seine Armee werde das an die Türkei grenzende Territorium "hoffentlich in naher Zukunft befreien", was heißen soll: wieder unter die Kontrolle des Regimes in Damaskus bringen. Erdogan ist ein erfahrener, mit allen Wassern gewaschener Machtpolitiker. In Nordsyrien könnte er aber zu hoch gepokert haben. Abzuwarten bleibt, ob Erdogan wenigstens sein Ziel erreicht, bei der EU Finanzhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei locker zu machen. Die Türkei hat seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges nach eigenen Angaben 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen, mehr als jeder andere Staat. Das führt zu sozialen Spannungen im Land. Wenn Erdogans Umsiedlungspläne scheitern, wonach es aussieht, dürfte der Migrationsdruck in Europa steigen. Auf den griechischen Ägäisinseln spürt man das. Die Zahl der Schutzsuchenden, die aus der Türkei über die Ägäis kommen, hat sich im September und Oktober gegenüber dem Vorjahr verdreifacht.