8000 hetzerische Posts in Sozialen Medien

dpa
Di, 17. Mai 2022
Südwest

Nach der tödlichen Polizeikontrolle in Mannheim gehen Ermittler gegen Hass und Beleidigungen vor.

Proteste gegen Polizeigewalt in Mannheim | Foto: René Priebe (dpa) — Proteste gegen Polizeigewalt in Mannheim Foto: René Priebe (dpa)

Nach dem Polizeieinsatz mit einem Toten in Mannheim beschäftigt eine Flut von Kommentaren in Sozialen Medien die Polizei. Der Tod eines 47-Jährigen nach einer Polizeikontrolle vor zwei Wochen hat mehr als 10 000 Einträge im Netz ausgelöst. Von diesen sind nach Polizeiangaben nicht wenige strafrechtlich relevant. Das Polizeipräsidium Mannheim registrierte 8000 Beiträge – davon 150, die zur Anzeige gebracht werden. Grund: Hass, Hetze und Beleidigungen gegen Beamte.

Beim Landeskriminalamt (LKA) werte man 3500 Äußerungen im Netz aus, sagte ein Sprecher. Wie viele Strafverfahren wegen diffamierender Inhalte eingeleitet werden, sei noch nicht bekannt. Vorrang hätten die Ermittlungen gegen die zwei Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge.

Mehr als 30 von 40 Zeugen seien bisher vernommen worden, mehr als 70 Videos würden gesichtet. Darunter sind auch solche, in denen gezeigt wird, wie einer der zwei Beamten auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes geschlagen haben soll. Laut LKA haben sich die zwei vom Dienst suspendierten Beamten zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Die Todesursache des Mannes ist noch unbekannt. Klarheit könnte eine feingewebliche Untersuchung bringen. Deren Ergebnis wird in vier bis acht Wochen erwartet.

Zur Vielzahl der Kommentare sagte der Kommunikationswissenschaftler Stefan Jarolimek von der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster: "Der Polizist ist in seiner Uniform sichtbarer und greifbarer als ein Politiker." Der Unmut gegen den Staat und die Corona-Einschränkungen habe sich auch in vermehrter Kritik an der Polizei im Netz manifestiert. Auch die aus den USA übergeschwappte aggressive Stimmung nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz habe dazu beigetragen, dass die Polizei auch hierzulande in Misskredit geraten sei – obwohl Struktur und Ausbildung der Polizei nicht vergleichbar seien.

Außerdem verleite die Anonymität von Twitter und anderen Kanälen, seine Meinung einfach herauszuposaunen. Dabei sei der Ton überall rauer geworden. Die Beamten könnten in den sozialen Medien zwei Linien verfolgen: Manchmal sei der Weg, nicht weiter darauf eingehen, um eine noch größere Verbreitung der beleidigenden Ausgangsposts zu vermeiden. In anderen Fällen könne es sinnvoll sein, dass eine Führungskraft auf die Kritik eingehe und das Prozedere der Ermittlungen transparent mache. "Das zu entscheiden verlangt viel Fingerspitzengefühl", sagte Jarolimek.

Gar nicht mehr auf soziale Medien einzugehen, sei vergleichbar mit dem Rückzug der Polizei aus bestimmten Vierteln der Städte. Nirgendwo würden jedoch so viele Menschen erreicht, die auch bei Aufklärung und Fahndung sowie der Suche nach Vermissten helfen könnten.

Der Sprecher des LKA sagte, eine ähnlich hohe Zahl an polizeikritischen Mails habe es bei den mutmaßlich von einem Wilderer abgegebenen tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Pfalz gegeben. Strafrechtlich relevant seien dabei Kommentare gewesen, die das Verbrechen billigen und gutheißen.

Ressort: Südwest