Ermittlungen gegen Löbel

dpa

Von dpa

Do, 01. April 2021

Deutschland

Neue Tatvorwürfe.

Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sieht sich wenige Wochen nach der Maskenaffäre neuen Vorwürfen ausgesetzt: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Politiker und Ex-Kreisverbandschef ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die aus Sicht vieler verwerflichen Provisionen bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken, die zu seinem Rückzug aus der Politik führten, spielen dabei aber keine Rolle. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, "dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten" bestehe.

Der CDU-Kreisvorstand hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche ein Schreiben eines Parteimitglieds an die Staatsanwaltschaft geschickt. In diesem Schreiben werden Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die CDU-Geschäftsstelle in Mannheim geschildert. Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Masken, wie sie Löbel angekreidet wird, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dagegen keinen Anfangsverdacht. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner ehemaligen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.