Erst mal bleibt alles beim Alten
Keine Mehrheit für die Abschaffung der unechten Teilortswahl in Teningen / Antragsteller ÖLL strebt ein Bürgerbegehren an.
TENINGEN. Mit 14 zu 12 stimmte der Gemeinderat am Dienstag dafür, die Bürger über die Abschaffung der unechten Teilortswahl entscheiden zu lassen. Zum Bürgerentscheid wird es dennoch vorerst nicht kommen, da das notwendige Quorum – zwei Drittel der Mitglieder des Rats, bei 29 Mitgliedern 20 Stimmen – nicht erreicht wurde. Der initiierende Antrag der ÖLL, der Gemeinderat möge das Wahlverfahren abschaffen, wurde mit 9 zu 16 Stimmen abgelehnt. Nun will die ÖLL ein Bürgerbegehren initiieren.
Argumente für die AbschaffungArgumente gegen Abschaffung
Ernsthafte Bedenken, dass nicht neutral informiert werde, hat auch Gerda Weiser (FWV), die sich gegen den Bürgerentscheid aussprach, während Kölblin kein Problem hat, "den Souverän entscheiden zu ...