Erst mal wird abgeschoben
Die Abschieberegeln finden kaum noch Befürworter / Die Änderung lässt noch auf sich warten.
FREIBURG. Den Aachener Friedenspreis 2006 bekommt der "Verein für Menschen in Abschiebehaft" in Büren bei Paderborn. Dieser Verein steht stellvertretend für zahllose große und kleine Gruppen und Verbände, die landauf, landab versuchen, Flüchtlingen zu helfen. Nur die, auf die es ankommt, kümmern sich – vorerst – nicht ums Thema Abschiebung: die Innenminister von Bund und Ländern. Immerhin steht es auf ihrer Tagesordnung.
Mittlerweile gibt es aus allen Parteien immer deutlichere Stimmen, die Änderungen fordern. Menschenrechtsgruppen und Wohlfahrtsverbände stehen damit nicht allein. So sprach der baden-württembergische Staatsminister und Chef der CDU ...