Erste Gruppe von "Reichsbürgern" verboten

dpa

Von dpa

Fr, 20. März 2020

Deutschland

Razzien in zehn Bundesländern.

BERLIN (dpa). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals bundesweit eine Gruppierung sogenannter "Reichsbürger" verboten. Polizisten durchsuchten Donnerstagfrüh in zehn Bundesländern die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark". Ministeriumssprecher Steve Alter schrieb bei Twitter: "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft." Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Ministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: Dass die Gruppierung eigene Stempel und Zahlungsmittel gehabt haben soll, mag man skurril finden. Dass ein solches Treiben harmlos sei, solle aber niemand glauben. Diese Gruppen bereiteten den Boden für rechtsextreme Gewalt.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Die Sicherheitsbehörden rechnen 19 000 Menschen dieser Szene zu, darunter 950 Rechtsextremisten.