Bundesverfassungsgericht

Es gibt kein Recht darauf, den Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – das gilt auch für die AfD

BZ-Plus Sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaten für das Parlamentspräsidium. Auch das Bundesverfassungsgericht will nicht helfen.  

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Das Verfassungsgericht  in Karlsruhe hat die AfD-Klage abgelehnt.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die AfD-Klage abgelehnt. Foto: Uli Deck (dpa)
. Die AfD hat keinen Anspruch auf einen eigenen Vizepräsidenten im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht lehnte jetzt eine Organklage der AfD-Fraktion ab. Auch ein Geschäftsordnungstrick der AfD sei rechtmäßig verhindert worden, urteilte ...

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Schlagworte: Fabian Jacobi, Petra Pau, Michael Kaufmann