"Es ist der Weg zur Oligarchie"
BZ-INTERVIEW mit Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, über den Stil der Koalition und das Gezerre um die Gesundheitsreform.
FREIBURG. Wie geht es weiter mit der Gesundheitsreform? Wohin steuert das Land unter der Regierung der großen Koalition? Darüber und über die bescheidenen Möglichkeiten der Opposition sprach Thomas Hauser mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
BZ: Herr Niebel, warum ist es im Streit um das Kieler Gutachten über die Verteilungswirkung der Gesundheitsreform so schwer, zwischen Belastung und Mehrbelastung zu unterscheiden?Niebel: Mit der geplanten Gesundheitsreform findet ein zusätzlicher Finanzausgleich zwischen den Bundesländern statt. Die prosperierenden Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen müssen da mehr in den Ausgleichsstock ...