Gemeinderat
Es kommt auf das Fingerspitzengefühl an
Lothar Huber (Titisee-Neustadt)
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A Never Ending Story öffentlich oder nichtöffentlich? Über diese Frage wird diskutiert und oft auch gestritten, seit es die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gibt und diese gewissermaßen das Grundgesetz für die Städte und Gemeinden darstellt. In meiner langjährigen Gremienarbeit hatte ich immer den Ratschlag und die Lehre des früheren Rektors der Hochschule Kehl aus den 70er Jahren im Kopf: Ihr müsst immer den Einzelfall sehen nach dem Prinzip "Es kommt drauf an" – und im Wege einer besonderen Gesamtbetrachtung muss eine Entscheidung von allen Seiten besehen und beurteilt werden. Mit diesen Lehrsätzen bin ich immer ganz gut gefahren.
Das "Öffentliche Wohl" und das "Berechtigte Interesse Einzelner" sind unbestimmte Rechtsbegriffe und damit einerseits sehr dehnbar und andererseits aber jederzeit anfechtbar und durchaus rechtlich stark normiert. Es wird immer auf das vielgerühmte Fingerspitzengefühl und auch die wichtigen Erfahrungswerte des Bürgermeisters und der Verwaltung ankommen, jene haben schließlich zunächst das Heft des Handelns im Griff. Unbestritten wird es immer und überall Sachverhalte, Interessen, Problemkreise und Zielvorgaben geben, die am Anfang zunächst keinerlei öffentliche Diskussionen und Informationen vertragen. Je nach Thema und Rechtsvorgaben wird man sich dann Schritt für Schritt in die öffentliche Beratung und Beschlussfassung bewegen – als Beispiele seien genannt Bauleitpläne, Grundstücksverhandlungen, Projektentwicklungen, Industrie-und Gewerbeansiedlungen, öffentliche Infrastruktur.
Im Artikel wurde meines Erachtens auch zu wenig auf die Aspekte des Datenschutzes und der individuellen Persönlichkeitsrechte eingegangen – ein sehr komplexes Thema. Zum Schluss meine gelbe Karte an Professor Fleckenstein zur Fragestellung: Können kleinere Gemeinden rechtliche Vorgaben und Sachverhalte schlechter umsetzen als größere Städte? Sie, Herr Professor, bilden an der Hochschule Kehl unseren dringend benötigten Verwaltungsnachwuchs aus und Ihre Aussage wird die Studierenden nicht unbedingt zu einer Bewerbung bei einer kleineren Kommune ermutigen – und genau diese Städte und Gemeinden sind auf gute Nachwuchskräfte angewiesen und haben seit Langem große Probleme bei der Personalbeschaffung.
Lothar Huber, Titisee-Neustadt
