BI droht mit Klage gegen die Stadt

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Sa, 03. Mai 2014

Ettenheim

Forderung nach schärferen Auflagen bei Partys in der Innenstadt.

ETTENHEIM. Starkes Geschütz fährt die BI Altstadt gegen die Genehmigungspraxis der Stadt bei Veranstaltungen in der Innenstadt auf. Sie fordert schärfere Auflagen für die Veranstalter insbesondere im Bereich Lärmbelastung. Unternimmt die Stadt nichts im Sinne der BI, dann will die Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht klagen und Openair-Partys gerichtlich verbieten lassen. Schon die After-Work-Party am 14. Mai im Rohanhof könnte davon betroffen sein.

Das von der Bürgerinitiative mit der rechtlichen Prüfung beauftragte Freiburger Anwaltsbüro Schnepper-Melcher kam zum Ergebnis, dass die Genehmigungspraxis der Stadt bei Veranstaltungen in der Altstadt "sowohl in gaststättenrechtlicher wie auch in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht" nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Sollte die Stadt ihre Auflagen für die Genehmigungen nicht nachjustieren, würde die BI vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen. Die BI droht damit, schon die für den 14. Mai geplante erste After-Work-Party im Rohanhof per Eilentscheid durch das Verwaltungsgericht platzen zu lassen.

In einem vierseitigen ...

BZ-Archiv-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 5 Artikel kostenlos online lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ