EU begegnet Sozialmissbrauch
Brüssel stellt Leitfaden für Umgang mit der Freizügigkeit vor.
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BRÜSSEL. Auf die deutschen Sozialbehörden kommt viel Arbeit zu. Die EU-Kommission stellte am Montag klar, dass zwar nicht jeder nach Deutschland einwandernde EU-Bürger automatisch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat, dass aber jeder Einzelfall geprüft werden muss. Bislang waren entsprechende Anträge von Einwanderern, die zuvor nicht in Deutschland gearbeitet hatten, pauschal abgelehnt worden.
Die EU-Kommission veröffentlichte einen Leitfaden, der den Behörden helfen soll, die in der EU geltenden Regeln zur Freizügigkeit richtig auszulegen. ...