Entscheidung

Europäischer Gerichtshof hält Rundfunkbeitrag für rechtens

Michel Winde und Andreas Heimann, dpa

Von Michel Winde, Andreas Heimann & dpa

Do, 13. Dezember 2018 um 15:26 Uhr

Computer & Medien

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung.

Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen. Die Luxemburger Richter stellten am Donnerstag klar, der Rundfunkbeitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17). Die Diskussion um die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio geht aber weiter.

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