Grenzkontrollen
Europäisches Recht steht nicht über dem Grundgesetz
Klaus Dietz (Rheinfelden)
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Die Überschrift des obigen Beitrages suggeriert eine Härte der neuen Regierung, welche aber bereits seit mehreren Monaten durch die Weisung der Ex-Innenministerin Nancy Faeser durchgeführt wurde und welche durch das Grundgesetz Art. 16a, Abs. 2 geboten ist. Die Welt gerechter zu machen ist jedoch ein moralischer Imperativ. Armut und Leid über das Asylrecht aus der Welt zu schaffen, schlicht unmöglich. Das schaffte selbst die Grüne Partei nicht, deren Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, anmaßend davon spricht, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Beamtinnen und Beamten an den Staatsgrenzen in den Rechtsbruch treibe. Anscheinend ist ihr das Grundgesetz und das Asylgesetz (Paragraf 18, Abs. 2) nicht bekannt und sie weiß auch nichts von den letzten Sicherheitsmaßnahmen von ihrer Innenministerin Nancy Faeser an der Grenze. Die Grünen argumentieren sehr oft mit dem europäischen Recht, können es aber nicht benennen. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt, steht es nicht über dem Grundgesetz. Mit ihrer falschen Behauptung stellt Mihalic die Weisungen des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann infrage sowie die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel nach der ersten großen Flüchtlingswelle, dass man die Grenzen nicht schließen könne. Dieter Romann wollte schon damals das Grundgesetz durchsetzen, indem man irreguläre Einwanderung stoppt, auch ohne Schießbefehl. Wie wir heute wissen, kann man sehr wohl seine Grenzen schützen, wie dies die Balkanstaaten damals innerhalb von wenigen Tagen durch Grenzkontrollen realisierten. Es ist doch ganz einfach, und wird auf der ganzen Welt so praktiziert: Wen ein Staat nicht im Land haben will, den darf er nicht hereinlassen; wen er aber hereinlässt, den hat er ordentlich zu behandeln.Klaus Dietz, Rheinfelden
