Account/Login

Europawahl mit Drei-Prozent-Klausel zeichnet sich ab

Christian Rath
  • Do, 19. Dezember 2013
    Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlgesetz, das Kleinparteien erneut benachteiligt, im Kern wohl bestätigen.

Am 25. Mai werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Doch noch sind wichtige Fragen des Wahlverfahrens ungeklärt. An diesem Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Drei-Prozent-Hürde. Am Ende werden die Klagen gegen die Sperre für Kleinparteien aber wohl abgelehnt werden. Ein überraschender Erfolg des Bundestags ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel