Baden-Württemberg
Nach Hakenkreuz-Skandal gibt Landtagsvizepräsident Born Ämter und Kandidatur ab – behält aber Mandat
Den Posten als Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg hat Daniel Born bereits niedergelegt. Nun folgen weitere Rücktritte. Geht es nach seiner Partei, fehlt jedoch noch einer.
dpa
Mo, 28. Jul 2025, 19:09 Uhr
Südwest
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Nach dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag tritt Daniel Born von seinen SPD-Parteiämtern zurück und verzichtet auf seine Landtagskandidatur. "Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann", teilte der 49 Jahre alte Jurist mit. Sein schwerer Fehler solle nur ihn belastet. Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Der frühere Landtagsvizepräsident gehörte sowohl dem Präsidium als auch dem Vorstand seiner Partei im Südwesten an. Zudem war er Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Auf der Liste für die Landtagswahl am 8. März 2026 stand er auf dem fünften Platz.
SPD-Präsidium forderte zum kompletten Rückzug auf
Born teilte weiter mit, dass er sich in den kommenden Monaten ganz auf seine Arbeit als Abgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen konzentrieren wolle, um seine aktuellen Themen zu einem guten Abschluss zu bringen. "Auch hier bekomme ich selbstverständlich viel Kritik. Aber auch die Aufforderung, jetzt weiter meine Arbeit für die Region zu machen". Das tue er mit voller Kraft.
Das SPD-Präsidium im Land hatte Born zuvor zu einem kompletten Rückzug aufgefordert - inklusive Mandat. "Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich", hatte Landeschef Andreas Stoch gesagt. Die Entscheidung sei nach intensiven Beratungen getroffen worden. Die SPD Rhein-Neckar rief Born am Abend erneut auf, sein Mandat niederlegen.
Hakenkreuz als "Kurzschlussreaktion"
Der Abgeordnete hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt.
Born hatte in einer persönlichen Erklärung von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler" gesprochen. Er habe zeigen wollen, dass eine Stimme für die AfD in egal welcher Wahl eine Stimme für rechten Hass und Hetze sei, schrieb Born in seiner Erklärung. "Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr."
