EU-Gipfel
Familienkrach um den Euro
Warum sich die Verhandlungen beim heutigen EU-Gipfel so schwierig gestalten werden.
BRÜSSEL. Der Familienkrach ist da. Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch via Bundestag eine Kampfansage an den EU-Gipfel geschickt, der heute beginnt. Ohne Vertragsänderung, ohne strengere Strafen bis hin zum Stimmrechtsentzug, ohne Beteiligung der Privatwirtschaft an möglichen Staatspleiten wird es weder eine Reform des Stabilitätspaktes geben noch eine Bürgschaft für von der Pleite bedrohte Länder über das Jahr 2013 hinaus.
Worum geht es?Was will die Bundesregierung?
Für diese Reformen sind nach Überzeugung deutscher Experten Änderungen der europäischen Verträge nötig. Die will Frankreich mittragen, wenn im Gegenzug der neue Stabilitätspakt mit einer politischen Notbremse ausgestattet wird – es also keine automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder gibt. Wie bisher auch ...