FDP-Aktion gegen den XXL-Landtag
Die FDP hat am Samstag Unterschriften in der Innenstadt gesammelt, um die drohende Aufblähung des Landtags zu verhindern.
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Mit dabei waren auch die beiden örtlichen Landtagskandidatinnen der FDP, Ann-Kathrin Stulz (Wahlkreis Offenburg) und Sanja Tömmes (Wahlkreis Kehl). "Wir brauchen keinen größeren Landtag, sondern effizientere Politik", so Hans-Ulrich Rülke bei der Aktion in der Offenburger Innenstadt. "Die drohende Aufblähung gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und belastet die Steuerzahler massiv." Statt der verfassungsgemäß vorgesehenen 120 Abgeordneten drohten über 200. Das bedeute höhere Kosten und eine geringere Übersichtlichkeit parlamentarischer Prozesse.
Ann-Kathrin Stulz, die als Direktkandidatin im Wahlkreis Offenburg antritt: "Mehr Mandate bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie. Wir müssen mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen, das gilt auch für die Anzahl an Abgeordneten."
