Bundestag

FDP-Antrag für Einführung einer "Überwachungsbilanz" findet keine Mehrheit

BZ-Plus Wie ist es um die Überwachung in Deutschland bestellt? Mit einem Modell des Freiburger Rechtsprofessor Ralf Poscher wollte die FDP dies vergleichbar erfassen. Doch der Vorschlag fand keine Mehrheit.  

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Die FDP möchte Überwachung gerne „in ihrer Gesamtheit“ überprüfen.  | Foto: Thomas Kunz
Die FDP möchte Überwachung gerne „in ihrer Gesamtheit“ überprüfen. Foto: Thomas Kunz
In Deutschland wird keine "Überwachungs-Gesamtrechnung" eingeführt. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde an diesem Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Der Freiburger Rechtsprofessor Ralf Poscher wird an dem Projekt aber weiter forschen.
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