Innenpolitik
FDP blockiert Heizungsgesetz, Grüne rütteln im Gegenzug an Straßenausbau
Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellen die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Betroffen sind Verkehrsprojekte.
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Wärmepumpen in einem Heizungsraum (Symbolbild). Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. Foto: Moritz Frankenberg (dpa)
Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des Gesetzes für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) ist am Widerstand der FDP zunächst gescheitert. Grüne und SPD hatten für diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs im Bundestag geplant. Die Grünen warfen der FDP wegen deren Vorgehens "Wortbruch" und eine Blockade gemeinsamer Beschlüsse vor.
Eine Einigung über die Aufnahme des GEG-Gesetzentwurfs in die Bundestagstagesordnung kam am Dienstagmittag in Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nicht zustande. Im Gesetz geht es darum, dass vom 1. Januar 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Förderprogramme sollen das sozial abfedern. Durch die Verzögerung der ersten Lesung wird die Zeit knapp, um die Neuregelung wie in der Koalition vereinbart noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Wirtschaft fordert daher, den Starttermin zu verschieben.
Aus dem FDP-Präsidium hieß es: "Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen." Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt", sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellten die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann." Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig einigte man sich zum Beispiel auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion.
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Eine Einigung über die Aufnahme des GEG-Gesetzentwurfs in die Bundestagstagesordnung kam am Dienstagmittag in Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nicht zustande. Im Gesetz geht es darum, dass vom 1. Januar 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Förderprogramme sollen das sozial abfedern. Durch die Verzögerung der ersten Lesung wird die Zeit knapp, um die Neuregelung wie in der Koalition vereinbart noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Wirtschaft fordert daher, den Starttermin zu verschieben.
Die Grünen kontern mit einer Bremse beim Autobahnausbau
Aus dem FDP-Präsidium hieß es: "Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen." Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt", sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellten die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann." Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig einigte man sich zum Beispiel auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion.