FDP zieht gegen neue Notbremse nach Karlsruhe

afp

Von afp

Do, 22. April 2021

Deutschland

Verfassungsbeschwerde wegen beschlossener Corona-Regeln.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an", sagte er. Sie seien "nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff". Der Bundestag hatte am Mittwoch die bundeseinheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Sie sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.