Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant eine Strafnorm gegen "Feindeslisten". Diese soll aber – nach Kritik– nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Bestrafung von "Feindeslisten" entschärft. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Entwurf, der ...