Corona-Maßnahmen

Finanzminister Scholz will Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro

dpa

Von dpa

So, 17. Mai 2020 um 19:24 Uhr

Deutschland

Finanzminister Scholz will mit einem Schutzschirm Kommunen Spielraum sichern. Nicht alle Bundesländer stützen dieses Vorhaben, das von Bund und Länder jeweils zur Hälfte gestemmt werden soll.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm auffangen. Ein Konzept aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen. Kritik kam aus Bayern, aber auch Baden-Württemberg hat Vorbehalte.

Kritik aus Bayern

"Ich habe angekündigt, dass ich dazu Vorschläge machen will. Ich glaube, das ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt sie zu diskutieren", sagte Scholz am Samstag. Die erwarteten Gewerbesteuerausfälle bezifferte er mit zwölf Milliarden Euro.

In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Hier ist die Kreditlast besonders hoch: In Nordrhein-Westfalen bei 1343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1812 Euro und im Saarland bei 2070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen sogenannte Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle – in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner.

2000 Kommunen sind zu hoch belastet

Bundesweit etwa 2000 Kommunen seien mit Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei, geht aus dem Papier hervor, über das Rheinische Post und Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zuerst berichteten. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind in dem Konzept demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Diese "einmalige Hilfe des Bundes" solle noch in diesem Jahr wirksam werden. Die nötige Verfassungsänderung solle bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sprach von einem "rein parteipolitischen Vorstoß", der nicht abgesprochen sei. "Unter dem Deckmantel der Corona-Krise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchsetzen."

"Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem der Bund und die Länder, in denen unsere Städte und Gemeinden liegen, diese Gemeinden entlasten" Olaf Scholz

"Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem der Bund und die Länder, in denen unsere Städte und Gemeinden liegen, diese Gemeinden entlasten", sagte Scholz. Die erwarteten Einnahmeausfälle dürften nicht dazu führen, "dass Investitionen zurückgefahren werden, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können, die jetzt ja noch dringender sind, als ohnehin schon." Städte und Gemeinden seien die größten öffentlichen Investoren.

Umgehend kam Ablehnung aus Bayern. "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München, der den Vorstoß "eine Unverschämtheit" nannte. Zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher von Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Bei einer bundesweiten Lösung dürften die Südwest-Kommunen nicht für sparsames Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft werden.

Zustimmung aus dem Saarland

"Grundsätzlich gilt: Über eine mögliche Co-Finanzierung muss immer erst verhandelt werden." Zustimmung zu den Plänen kam aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen sowie vom Deutschen Städtetag.