Vorschläge von Experten

Fleisch soll teurer werden

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mo, 10. Februar 2020 um 19:03 Uhr

Wirtschaft

Mit den Einnahmen aus einem Preisaufschlag auf Fleisch und Milchprodukte könnten Ställe so umgebaut werden, dass Nutztiere ein besseres Leben haben.

Die heutige Form der Nutztierhaltung in Deutschland hat keine Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Expertenkreis unter Vorsitz des früheren Agrarministers Jochen Borchert (CDU).

Der Kreis, dem der Bauernverband, Wissenschaftler, Tierärzte sowie Umwelt- und Verbraucherschützer angehören, hat im Auftrag von Bundesagrarministerin Julia Klöckner Reformempfehlungen erstellt. Dazu zählt auch eine Steuer auf tierische Produkte, die 3,6 Milliarden Euro im Jahr einbringen soll. "Die Nutztierhaltung", heißt es im Bericht der Borchert-Kommission, "muss in die Lage versetzt werden den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen an den Tier- und Umweltschutz zu entsprechen (...)." Es gebe viel zu tun für mehr Tierwohl.

An dieser Stelle nennt der Bericht beispielsweise die Lage in den Ställen, wo es an Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten fehle, sowie Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen bei Mastschweinen. Aus Tierschutzsicht seien die "Haltungsumgebungen" in der Geflügel-, Schweine- und Rindermast "problematisch". Zwar habe es Verbesserungen gegeben: "Ungeachtet dieser Aktivitäten ist die Nutztierhaltung gegenwärtig weit von den gesellschaftlich gewünschten Haltungsbedingungen entfernt." Einzelne Schritte reichten offenbar nicht aus: "Die Akzeptanz der gegenwärtigen Haltungsbedingungen (...) in der breiten Öffentlichkeit hat in den letzten Jahren weiter nachgelassen." Auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz sei eine erfolgreiche Nutztierhaltung aber zwingend angewiesen.

Um Rückhalt bei den Bürgern für die Landwirte zurückzugewinnen, schlägt der Borchert-Kreis einen Stufenplan vor, der ein hohes Tierwohlniveau schaffen soll. Konkret nennt das Papier: Mehr Platz, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere, offene Ställe mit Auslauf und Weidehaltung. "Die Verbesserung der Nutztierhaltung kostet Geld", schreiben die Experten. Dies werde nicht allein dadurch aufgebracht, dass die Bürger anhand von Labeln Waren mit höheren Tierschutzstandards kaufen.

Die Borchert-Kommission schlägt deshalb eine Investitionsförderung für die Bauern sowie Prämien vor, um die erhöhten laufenden Betriebskosten abzudecken. Die Kosten des Umbaus der Nutztierhaltung steigen laut Expertenkreis im Zuge der Reform und klettern von zunächst 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf später 3,6 Milliarden Euro.

Es sei zwar denkbar, diese Summen aus den EU-Agrarsubventionen zu bezahlen. Der Borchert-Kreis zieht aber eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vor. Er schlägt Folgendes vor: 40 Cent je Kilogramm Fleisch, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Milchprodukte sowie 15 Cent je Kilogramm Käse und Butter. Damit kämen etwa 3,6 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes, der dieses Geld für den Umbau des Nutztier-Sektors ausgeben soll.

Wichtig sei es, einkommensschwache Bürger durch die höheren Lebensmittelpreise nicht zu belasten. Es müsse eine "sozialpolitische Flankierung" geben – beispielsweise durch eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Das Ziel aller Reformbemühungen sei ein neuer "Gesellschaftsvertrag": Die Nutztierhalter stellten eine "gesellschaftlich gewünschte Leistung bereit sowie ein hohes Tierwohlniveau – und erhalten als Gegenleistung der Gesellschaft eine finanzielle Honorierung wie auch eine verbesserte Akzeptanz des Sektors".