Koalitionskrach

Fragen und Antworten: Was bedeutet das Asylpaket II?

Armin Käfer und Roland Pichler

Von Armin Käfer & Roland Pichler

Sa, 30. Januar 2016 um 00:00 Uhr

Deutschland

Die Verantwortlichen haben die Selbstlähmung der Großen Koalition überwunden und sich geeinigt, das Asylpaket II umzusetzen. Was bedeutet das Asylpaket für Flüchtlinge, und ist der Krach damit beendet?

Vor fast drei Monaten hatten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf weitreichende Gesetzeskorrekturen verständigt, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Seitdem passierte aber nichts. Am Donnerstag haben die Verantwortlichen die Selbstlähmung der Großen Koaliton überwunden und sich dazu bekannt, das Asylpaket II rasch umzusetzen.
Die Beschlüsse vom November waren auf acht Seiten protokolliert worden. Zwischenzeitlich sind mindestens noch einmal 160 000 Flüchtlinge eingereist. Union und SPD beschuldigten sich gegenseitig, für die Blockade in der Zwischenzeit verantwortlich zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich nun auf drei Ergänzungen ...

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